Kommunale Finanzprobleme dauerhaft und strukturell lösen
Die von Bundesfinanzminister Klingbeil angekündigte befristete Finanzhilfe für Länder und Kommunen löst aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW nicht die strukturellen Finanzprobleme zahlreicher Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
- Abgeordnete Person
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Ralf WitzelStellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss
Details
Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte der Rheinischen Post:
„Das reale Finanzproblem vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen muss dauerhaft und strukturell gelöst werden und nicht durch befristete Almosen. Der Bund sollte seinen Anteil dazu beitragen, indem er die Kommunen von den gestiegenen Sozialkosten entlastet. Insbesondere eine konsequente Reduzierung der Migrationslasten hätte einen kontinuierlichen und anhaltend positiveren Effekt als einmalige Strohfeuer. Angekündigte Bundesgelder darf das Land keinesfalls zur Ermüdung eigener Anstrengungen zur kommunalen Entlastung nutzen.“
Medienberichte
Ansprechpartner
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Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal Sprecher im Wahlprüfungsausschuss -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
