FDP fordert lückenlose Aufklärung Kommunikation zum Solinger Anschlag gelöscht?
Im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen am 23. August 2024 legt das NRW-Flüchtlingsministerium unter Leitung von Josefine Paul (Grüne) keinerlei Messenger-Daten zur Kommunikation zwischen der Ministerin und ihren engsten Mitarbeitern vor. Die FDP-Landtagsfraktion fordert lückenlose Aufklärung.
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Hierzu erklärt Marc Lürbke, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW und Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Begriffserklärung anzeigen V „Terroranschlag vom 23.08.2024“:
„Wir nehmen zur Kenntnis, dass das Fluchtministerium dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss keine weiteren Messenger-Daten zur Verfügung stellen kann. Für uns als FDP bleibt entscheidend, ob nach dem Terroranschlag tatsächlich widerrechtlich Kommunikationsdaten gelöscht wurden. Das Ministerium muss hier lückenlos aufklären und alle relevanten Unterlagen vorlegen. Sollte sich bestätigen, dass Daten unrechtmäßig entfernt wurden, wäre das ein schwerwiegender Vorgang, der auch personelle Konsequenzen nach sich ziehen muss.“
Medienberichte
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Referent für Presse und Medien Pressesprecher
