Vorgezogener Kohleausstieg 2030 Kostenkatastrophe ohne Klimaschutz – Schwarz-Grün riskiert millionenschwere Vergütungen

Der übereilte Kohleausstieg 2030 – Begriffserklärung anzeigenKohleausstieg 2030Bezeichnung für das Vorziehen des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier von 2038 auf 2030. Die FDP-Landtagsfraktion fordert aktuell: Ergibt der gesetzlich vorgesehene Evaluierungsbericht, dass die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet ist, soll der vorgezogene Ausstieg aufgegeben werden.Zum Glossareintrag der schwarz-grünen NRW-Landesregierung droht zur Kostenfalle für die Bürgerinnen und Bürger zu werden. Das belegen die Antworten der NRW-Landesregierung auf mehrere Kleine Anfragen – Begriffserklärung anzeigenKleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion NRW. Ausreichend Ersatzkapazitäten werden bis zum Jahr 2030 nicht zur Verfügung stehen, auch Klimaschutzeffekte sind nicht erkennbar. Hierzu sagt der Fraktionsvorsitzende – Begriffserklärung anzeigenFraktionsvorsitzenderLeitet die parlamentarische Arbeit einer Fraktion und vertritt sie politisch. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW ist Henning Höne; er übt das Amt seit Mai 2022 aus.Zum Glossareintrag Henning Höne:

Inhaltsart: Pressemitteilung
Datum: 31.07.2024
Abgeordnete Person: Henning Höne
Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452

henning.hoene@landtag.nrw.de

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„Die NRW-Landesregierung entpuppt sich als gefährlicher Steuergeldfresser. Die Entscheidung von Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigenSchwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, ist ein finanzielles Desaster mit Ansage. Anstatt zur Klimaheldin avanciert Wirtschaftsministerin Mona Neubaur zur Kostentreiberin, während die Energieversorgungssicherheit Nordrhein-Westfalens ins Wanken gerät.

Ministerin Neubaur versagt im Amt, wenn sie immer noch keine konkreten Maßnahmen und Regelungen vorlegen kann. Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleinen Anfragen bestätigen, dass bis heute keine ausreichenden Ersatzkapazitäten zur Verfügung stehen und nicht ein einziger Genehmigungsantrag für ein wasserstofffähiges Gaskraftwerk vorliegt. Der überhastete Ausstieg nach dem grünen Hinterzimmer-Deal mit RWE wird den Steuerzahler mit hohen Millionenbeträgen belasten, wenn der Betreiber für den Reservebetrieb entschädigt werden muss.

Der vorgezogene Kohleausstieg bringt zudem nichts für den Klimaschutz, was die zentrale Begründung der Landesregierung ins Leere laufen lässt. Die 280 Millionen Tonnen CO2, die angeblich eingespart werden sollen, bleiben nur theoretisch in der Erde. Ohne die Löschung der Emissionsrechte wird das CO2 einfach anderswo in Europa ausgestoßen. Die Energiebranche gibt an, dass die Planung, Genehmigung und der Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke mindestens sechs bis sieben Jahre dauern. Doch bis heute liegt kein einziger Antrag – Begriffserklärung anzeigenAntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag vor. Es fehlen konkrete Angaben zu den Genehmigungszeiträumen.

Diese Fehlplanung von CDU und Grünen in NRW hat bisher keinen Beitrag zum Klimaschutz geleistet und wird die Bürger noch teuer zu stehen kommen. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung ihre Versäumnisse eingesteht und endlich handelt, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten und die finanzielle Belastung der Bürger zu minimieren. Die drohende Kostenkatastrohe muss gestoppt werden. Der Kohleausstieg muss mindestens auf das Jahr 2033 verschoben werden!“