Krischer muss bei Lkw-Ausnahmen sofort handeln
Nach dem Niedrigwasser-Spitzengespräch in Bonn hat sich Bundesverkehrsminister Steffen Bilger für schnelle Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie von der Ferienreiseverordnung für besonders betroffene Lkw-Transporte ausgesprochen. Entscheiden müssen die Länder. Aus Nordrhein-Westfalen ist bislang keine entsprechende Entscheidung bekannt.
- Abgeordnete Person
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Christof RascheVizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“
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„Wir haben großzügige Ausnahmen vom Lkw-Sonntagsfahrverbot bereits vor Tagen gefordert. Jetzt greift der Bund diese Forderung auf, doch ausgerechnet das vom Niedrigwasser besonders betroffene Nordrhein-Westfalen zögert. Bundesverkehrsminister Bilger kann die Länder nicht anweisen – die Entscheidung liegt bei NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer. Er muss jetzt handeln. Krischer fordert öffentlich eine nationale Taskforce, lässt aber eine unmittelbar wirksame Sofortmaßnahme liegen, die er in eigener Zuständigkeit anordnen könnte. Das ist Verantwortungsverschiebung.
Natürlich schaffen Ausnahmen allein keine zusätzlichen Fahrer und lösen nicht jedes Logistikproblem. Aber sie geben den Unternehmen dringend benötigte zeitliche Flexibilität, um besonders betroffene Güter und ausfallende Schiffsladungen auf die Straße zu verlagern. Genau das braucht eine starke Wirtschaft: weniger bürokratische Hürden, mehr unternehmerischer Spielraum in der Krise. In einer akuten Niedrigwasserlage darf die Politik keine verfügbare Entlastung ungenutzt lassen.
Sollte Krischer weiter zögern, ist Ministerpräsident Hendrik Wüst gefordert: Er hat das Verkehrsressort den Grünen überlassen – jetzt muss er dafür sorgen, dass in seiner Regierung auch in der Krise gehandelt wird. Nordrhein-Westfalen darf bei der Sicherung seiner Lieferketten keine weitere Zeit verlieren.“
Ansprechpartner
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Christof Rasche
Vizepräsident des Landtags NRW Sprecher für Verkehr Sprecher für Sport Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
