Limbach hat Vertrauen in rechtsstaatliches Besetzungsverfahren zerstört
Durch den Abgang der von Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) bevorzugten Kandidatin für das Präsidentenamt des Oberverwaltungsgerichts NRW ist das Besetzungsverfahren endgültig gescheitert. Die FDP-Landtagsfraktion NRW sieht das Vertrauen in die NRW-Justiz beschädigt – und fordert Konsequenzen.
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
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Hierzu sagt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Begriffserklärung anzeigen „OVG-Besetzung“ (PUA IV):
„Nach dem abrupten Abgang seiner bevorzugten Bewerberin und Duzbekannten Katharina J. und dem endgültigen Scheitern des gesamten Besetzungsverfahrens bleibt festzuhalten: Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat das Vertrauen in das rechtsstaatliche Verfahren zur Bestenauslese zerstört. Der Umgang mit diesem Besetzungsverfahren und die unhaltbaren Widersprüche, in denen sich Limbach verstrickt hat, sind ein Offenbarungseid für sein Amt. Die Justiz in Nordrhein-Westfalen ist durch diesen Scherbenhaufen noch weiter beschädigt worden.
Es braucht nun volle Transparenz und einen Neuanfang, um das Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen. Minister Limbach steht in der Pflicht – und wenn er dieser nicht nachkommt, gehört er abgelöst. Vielleicht beendet Limbach auch selbst endlich diesen Kaugummi-Modus und löst sich von seinem Amt. Gründe hat er dafür in kurzer Zeit ausreichend geschaffen. Zudem wurde die Einflussnahme nicht zuständiger dritter Personen von der NRW-Staatskanzlei toleriert. Diese Mauscheleien sind demokratisch mindestens unanständig!
Minister Limbach muss jetzt entscheiden, wie es mit dem Besetzungsverfahren bei zwei verbliebenen Bewerbern weitergeht. Ist die Bestenauswahl jetzt noch möglich, weil ein Bewerber bald in den Ruhestand geht und der zweite den Minister der Lüge bezichtigt hat? Wie unvoreingenommen ist da das nächste Besetzungsvotum des Ministers? Das gesamte Verfahren muss unter neuen Voraussetzungen neu durchgeführt werden. Diese Forderung haben wir schon vor 18 Monaten gestellt.“
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
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Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
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Referent für Presse und Medien Pressesprecher
