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Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW

Sondersitzung zur NRW-Haushaltskrise Lösung liegt nicht in neuen Schulden, sondern in neuer wirtschaftlicher Dynamik

Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zur Sondersitzung des PlenumVollversammlung aller Mitglieder des Landtags. Im Plenum werden Gesetzentwürfe und andere Beratungsgegenstände öffentlich beraten und Beschlüsse gefasst.Zum Glossareintrag am kommenden Montag, 3. Juni 2024:

Pressemitteilung
Henning Höne FDP-Landtagsfraktion NRW
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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„Die Untätigkeit dieser Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag in der Wirtschaftspolitik rächt sich! Und anstatt zu sparen, wollen Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein grüner Juniorpartner Nordrhein-Westfalen jetzt zum Schuldenland machen. Die Lösung der Haushaltskrise liegt jedoch nicht in neuen Schulden, sondern in neuer wirtschaftlicher Dynamik! Für eine echte Wirtschaftswende müssen CDU und Grüne jetzt dringend Bürokratie abbauen, die Verwaltung digitalisieren, Planung und Genehmigung beschleunigen und neue Investitionsanreize setzen. Ich erwarte konkrete Maßnahmenvorschläge von Ministerpräsident Wüst, Finanzminister Optendrenk und Wirtschaftsministerin Neubaur in der Sondersitzung!“

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Ein Staat muss stark sein, wo er gebraucht wird – und schlank bleiben, wo er Freiheit, Fortschritt und Möglichkeiten von Menschen, Unternehmen und Kommunen blockiert.

Online lesen https://fdp.fraktion.nrw/pressemitteilungen/loesung-liegt-nicht-in-neuen-schulden-sondern-in-neuer-wirtschaftlicher-dynamik/
Stand: 01.06.2024

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