Skandal um OVG-Besetzung Manipulation, Rechtsverstöße und zwei Ministerien ohne Verantwortungsbewusstsein
Zur Rücknahme der rechtswidrigen Anlassbeurteilung des Innenministeriums für die Abteilungsleiterin und „Duzfreundin“ von NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW und Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Begriffserklärung anzeigen IV („OVG-Besetzung“):
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
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„Der Umgang der schwarz-grünen Landesregierung – Begriffserklärung anzeigen mit der Besetzung der Spitzenpositionen am Oberverwaltungsgericht NRW ist ein fatales Signal für die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land. Die Staatsekretärin des Innenministeriums hält sich nicht an ihre eigenen Vorgaben und Justizminister Dr. Benjamin Limbach trägt die Verantwortung für einen Justiz-Skandal, der in seinem Ministerium letztlich durch vielfältige Fehler ausgelöst wurde. Die systematischen Fehler, die in diesem Verfahren bisher offenkundig geworden sind, lassen sich nicht schönreden: Dass das Innenministerium die rechtswidrige Anlassbeurteilung der favorisierten Kandidatin unter massivem Druck schließlich zurückgenommen hat, zeigt deutlich: Hier wurde bewusst manipuliert, um eine bestimmte Person auf die Spitzenposition zu hieven – gegen die Regeln der Bestenauslese und auf Kosten von Transparenz und Fairness.“
Pfeil weiter: „Wir sehen einen Sumpf aus Rechtsverstößen, politischen Täuschungen und öffentlich falschen Darstellungen, in den sowohl das Innen- als auch das Justizministerium verstrickt sind. Alles mündet in einem fehlerhaften Kabinettsbeschluss. Es ist schon bezeichnend, dass angeblich die Fehler bei der Fertigung der Anlassbeurteilung im Innenministerium dann im Justizministerium bei der Fertigung der rechtswidrigen Überbeurteilung nicht aufgefallen sein sollen. Dies führte zu insgesamt drei gravierenden Fehlern in einem einzigen Verfahrensschritt – das ist ein beispielloses Versagen auf ganzer Linie.“
Das Ergebnis sei, so der Liberale: „Das gesamte Bewerbungsverfahren ist hinfällig! Es war geprägt von bewusster Intransparenz, Manipulation und einer Missachtung rechtlicher Grundsätze, die nicht hinnehmbar sind. Statt Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, hat die Landesregierung mit ihrem Verhalten der Justiz in NRW schweren Schaden zugefügt. Dabei ist die Vielzahl der Fehler entscheidend, die das Gesamtverfahren rechtswidrig machen. Eine Heilung der Fehler ist nach meiner Meinung nicht mehr möglich. Die Verzögerung von inzwischen über drei Jahren bei der Besetzung der Präsidenten- und Vizepräsidentenposten am Oberverwaltungsgericht ist ein weiteres Symptom dieses Skandals. Ein Spitzenorgan unserer Justiz bleibt führungslos, während die Landesregierung sich in Ausflüchten und Schuldzuweisungen verliert. Das ist nicht nur peinlich, sondern ein fatales Versagen in der Verantwortung für unser Land.“
„Die Vielzahl der einzelnen Rechtsverstöße infiziert das Gesamtverfahren und macht es in der Gesamtbetrachtung nicht nur rechtswidrig, sondern nichtig. Wir fordern ein vollständig neues Bewerbungsverfahren, das transparent, fair und ohne die Beteiligung der bisherigen Entscheider durchgeführt wird. Der Kabinettsbeschluss muss sofort aufgehoben werden, um die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit überhaupt noch ansatzweise zu wahren. Dieser Vorgang ist ein Präzedenzfall, der NRW noch lange beschäftigen wird. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass sich solche Skandale in Zukunft nicht wiederholen. Wir erwarten von Justizminister Limbach und der gesamten Landesregierung endlich Verantwortung, statt weiter die Augen vor den schwerwiegenden Verfehlungen zu verschließen“, sagt Pfeil.
Ansprechpartner
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
