Grenzregion Mehr Freiheit beim mobilen Arbeiten
Mit dem Auslaufen der Covid-Regeln werden Grenzpendlerinnen und Grenzpendler zwischen NRW, den Niederlanden und Belgien beim mobilen Arbeiten behindert. Die Staaten hatten unter dem Einfluss der Pandemie die Pendlerströme reduzieren wollen und dafür den Beschäftigten das Homeoffice ermöglicht. Diese Sonderregeln sind nun ausgelaufen.
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
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„Grenzpendlerinnen und Grenzpendler sollen so einfach wie möglich diesseits und jenseits der Grenze arbeiten können. Für die Zeit der Covid-Pandemie wurden viele der starren europäischen Regelungen liberalisiert, vor allem die zum Homeoffice. Was unter Corona-Bedingungen einfach und praktikabel war, muss auch in gewöhnlichen Zeiten möglich sein. Im Landtag haben wir viele Fachleute aus der Grenzregion gehört. Ihre Einschätzung war so authentisch, dass sich auch die übrigen Fraktionen von dem Thema überzeugen ließen. Es freut uns sehr, dass alle Parteien in Nordrhein-Westfalen jetzt mit uns gemeinsam an einem Strang ziehen“, sagt Dr. Werner Pfeil, europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen hatten sich heute auf einen gemeinsamen Antrag – Begriffserklärung anzeigen verständigt.
Gerade Steuerfragen sorgen in der Region für große Verwirrung. Denn die Beschäftigten fragen sich, in welchem Land sie ihren Lohn versteuern müssen, wenn sie im Homeoffice arbeiten. „Wir begrüßen daher, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner gemeinsam mit dem niederländischen Finanzministerium an einem Update der Steuerabkommen arbeitet. Ähnliche Schwierigkeiten gibt es bei den Beiträgen zu den Sozialversicherungen. Wir fordern eine echte Reform des Beitragswesens europaweit. Die Reform muss die besonderen Bedürfnisse von Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern berücksichtigen“, so Pfeil.
Ansprechpartner
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
