Befragung im Untersuchungsausschuss Minister Reul muss Missstände im Innenministerium aufklären
Innenminister Herbert Reul (CDU) steht im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Begriffserklärung anzeigen IV (OVG-Besetzung) des Landtags NRW vor einer umfassenden Befragung zu möglichen Missständen in seinem Ressort. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert Aufklärung zu intransparenten Beurteilungsverfahren, möglichen Verstößen gegen geltende Richtlinien und der politischen Verantwortung des Ministers.
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
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„Die Befragung von Minister Reul ist ein zentraler Schritt, um offenzulegen, wie es im Innenministerium zu gravierenden Fehlern bei Beurteilungen und Beförderungen kommen konnte. Es geht darum, systematische Defizite aufzudecken und das Rechtsstaatsprinzip wiederherzustellen“, erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Die Befragung thematisiert unter anderem die Einhaltung und Kontrolle der Beurteilungsrichtlinien, den Umgang mit fehlerhaften Verfahren und die Frage, ob politische oder persönliche Einflussnahmen eine Rolle gespielt haben. Besonders brisant sind Vorgänge rund um eine zurückgezogene Anlassbeurteilung und eine auffällige Beförderung. „Die strukturellen Defizite im Innenministerium müssen umfassend aufgeklärt werden. Es geht um zentrale Fragen zur Transparenz und Objektivität in der Personalpolitik – und letztlich um das Vertrauen in die Verwaltung“, so Pfeil.
Die FDP kritisiert die mangelnde Nachvollziehbarkeit von Beurteilungsverfahren und mögliche Interessenkonflikte. „Es ist unverständlich, wie Beurteilungen offenbar ohne klare Kriterien oder schriftliche Dokumentation erstellt wurden. Die Organisation und Kontrolle im Ministerium stehen hier massiv in der Kritik“, betont der Liberale. Auch die Rolle persönlicher Verbindungen und die etwaige Nutzung privater Kommunikationswege werfen Fragen auf, die der Minister beantworten muss.
Pfeil erwartet, dass Minister Reul nicht nur die Vorgänge erklärt, sondern auch Maßnahmen zur Vermeidung solcher Fehler in Zukunft vorlegt: „Es braucht klare, transparente und rechtsstaatliche Verfahren, die politische Einflussnahme ausschließen. Innenminister Reul muss Verantwortung übernehmen und Lösungen präsentieren.“ Die FDP kündigt an, die Ergebnisse der Befragung genau zu prüfen und bei Bedarf eigene Reformvorschläge einzubringen: „Die Bürgerinnen und Bürger haben den berechtigten Anspruch auf eine funktionierende und transparente Verwaltung. Minister Reul steht in der Pflicht, dieses Vertrauen wiederherzustellen“, so Pfeil abschließend.
Ansprechpartner
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
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Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
