Geheim-SMS zum Solingen-Anschlag Ministerpräsident Wüst muss für Aufklärung sorgen
Nachdem in der vergangenen Woche eine Geheim-SMS von Flüchtlingsministerin Josefine Paul vom Wochenende des Terroranschlags in Solingen öffentlich wurde, die dem Untersuchungsausschuss des Landtags bis heute vorenthalten wird, fordern die Landtagsfraktionen von SPD und FDP nun umfassende Transparenz von der Ministerin und Ministerpräsident Hendrik Wüst.
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
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Die Obleute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Begriffserklärung anzeigen, Lisa-Kristin Kapteinat (SPD) und Dr. Werner Pfeil (FDP), fordern in einem Schreiben an Ministerpräsident Wüst und Ministerin Paul, dem Untersuchungsausschuss bis zum 30. Januar die vollständige dienstliche Chat- und SMS-Kommunikation der Ministerin vom Anschlagswochenende vorzulegen. In einem Pressegespräch machte Pfeil deutlich, dass das bisherige Vorgehen des Ministeriums die Aufklärung aktiv behindert: „Wenn das Ministerium alle Unterlagen vorgelegt hätte, dann hätte uns die gesamte SMS-Kommunikation schon seit langem vorliegen müssen“, kritisiert Pfeil mit Blick auf die Geheim-SMS der Ministerin an eine Abteilungsleiterin ihres Hauses.
Dass die SMS dem Ausschuss – Begriffserklärung anzeigen bis heute nicht vorliegt, obwohl sie nach den Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss intern gesichert und veraktet wurde, wirft grundlegende Fragen auf. „Das Zurückhalten der SMS kann eigentlich nur einen Grund haben: Man will etwas verschleiern“, sagte Pfeil. Schließlich wurden dem Untersuchungsausschuss offenbar lediglich gekürzte und unvollständige Kommunikationsdaten vorgelegt. So werde „der böse Schein“ eines bewussten Vorenthaltens beweiserheblicher Akten weiter verstärkt. Dadurch steht auch eine mögliche strafbare Urkundenunterdrückung im Raum.
Jetzt ist es Aufgabe des Ministerpräsidenten, für vollständige Transparenz zu sorgen und sicherzustellen, dass der Untersuchungsausschuss uneingeschränkt arbeiten kann. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW ist zudem klar: Ministerin Paul ist in ihrem Amt nicht mehr tragbar.
Medienberichte
- WDR: Geheim-SMS nach Solingen-Anschlag – Opposition wittert Straftat
- Rheinische Post: Verschwundene SMS von Ministerin Paul – Opposition wittert Straftat
- Süddeutsche Zeitung via dpa: Ultimatum an Wüst – Opposition fordert Pauls Chat-Protokolle
- Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Streit um geheime Solingen-Chats – Hat sich Ministerin sogar strafbar gemacht?
- Kölner Stadt-Anzeiger: Opposition gibt NRW-Ministerin zehn Tage Zeit, um geheime Chats herauszurücken
- Sat.1 NRW: Verschwiegene SMS nach Solinger Attentat? Opposition erhöht Druck auf Flüchtlingsministerin Paul
- RTL West: NRW-Fluchtministerin für SPD und FDP nicht mehr tragbar
- WDR 5 Westblick: Opposition fürchtet strafbare Urkundenunterdrückung
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
