Neue Ermittlungen zu Solingen-Anschlag zeigen weiteren Aufklärungsbedarf
Am heutigen Montag wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft gegen drei mutmaßliche Unterstützer des islamistischen Attentäters von Solingen ermittelt.
- Abgeordnete Person
-
Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
Details
Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Begriffserklärung anzeigen V („Terroranschlag vom 23.08.2024“):
„Die neuen Erkenntnisse zeigen, dass das Netzwerk hinter dem Attentäter offenbar deutlich größer war als bislang bekannt. Wenn der Täter seinen Anschlag im Vorfeld mit Kontaktpersonen abgestimmt und sogar angekündigt haben soll, wirft das weitere schwerwiegende Fragen zur Kommunikation extremistischer Netzwerke und zur Gefahrenbewertung durch die Landesregierung auf.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen muss seine Arbeit mit unveränderter Konsequenz fortsetzen und einmal mehr die Vorgänge rund um den Anschlag und die misslungene Abschiebung unter die Lupe nehmen. Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, strukturelle Defizite schonungslos offenzulegen, insbesondere beim Informationsaustausch der Behörden. Dasselbe gilt für Versäumnisse der Landesregierung. Die neuen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft unterstreichen, wie wichtig diese Aufklärung ist.
Wir brauchen eine vollständige Aufklärung aller behördlichen Abläufe rund um den Anschlag und konkrete Reformen bei Rückführungen, Sicherheitskommunikation und Gefährdermanagement.“
Ansprechpartner
-
Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
