Kommunen gezielt stärken Neue FDP-Initiative: Organisierten Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt in dieser Plenarwoche – Begriffserklärung anzeigen den Antrag – Begriffserklärung anzeigen „Organisierten Missbrauch von Sozialleistungen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit konsequent bekämpfen – von Armutszuwanderung betroffene Kommunen besser unterstützen!“ (Drs. 18/15600) in den Landtag ein.
- Abgeordnete Person
-
Susanne SchneiderSprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr
Details
Kernforderungen der Freien Demokraten sind eine rechtliche Erleichterung des Datenaustauschs zwischen Melde- und Sozialbehörden, eine Anpassung der europäischen Rechtsgrundlagen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Ausweitung des erfolgreichen MISSIMO-Modells zur Verhinderung ungerechtfertigter Kindergeldzahlungen auch auf das Bürgergeld sowie eine vierte Säule im Kommunalen Integrationsmanagement (KIM) für gezielte Hilfen an besonders betroffene Städte.
Dazu erklärt Susanne Schneider, Sprecherin für Arbeit und Soziales der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Wir schützen den Sozialstaat, indem wir Kriminellen das Handwerk legen und besonders betroffene Kommunen besser unterstützen. Organisierte Strukturen, die in großem Stil Kindergeld oder Bürgergeld abgreifen, gefährden das Vertrauen in die Gerechtigkeit unserer Sozialsysteme. Das Einschleusen benachteiligter Menschen insbesondere aus Südosteuropa zum Erschleichen von Sozialleistungen untergräbt die europäische Errungenschaft der Arbeitnehmerfreizügigkeit und ist menschenverachtend gegenüber den Betroffenen, die oft in überbelegten Schrottimmobilien untergebracht werden, während sich die Hintermänner am deutschen Sozialstaat bereichern.
Wer hart arbeitet und mit seinen Steuern und Beiträgen für die Unterstützung anderer aufkommt, darf nicht erleben, dass Kriminelle sich ungestört bedienen. Dass es für Betrüger teils spielend leicht ist, weil Behörden nicht vernetzt sind, ist ein untragbarer Zustand. Deshalb wollen wir Freie Demokraten klare Strukturen zum Datenaustausch schaffen, Schlupflöcher schließen und den Kommunen die nötige Rückendeckung geben. So stellen wir sicher, dass Solidarität nicht ausgenutzt wird, sondern dort wirkt, wo sie hingehört: bei den Menschen, die tatsächlich unsere Hilfe und Unterstützung benötigen.“
Ansprechpartner
-
Susanne Schneider
Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
