NRW-Justizminister lässt Justitia und psychisch kranke Inhaftierte im Stich – FDP deckt auf: 681 Plätze fehlen! Unterversorgung belastet Mitarbeiter und Inhaftierte
Im Justizvollzug Nordrhein-Westfalens befinden sich rund 2.500 psychisch kranke Gefangene. Diese benötigen spezialisierte psychiatrische Behandlung, jedoch stehen nur 80 Akutplätze und 80 Nachsorgeplätze zur Verfügung. Besonders betroffen ist das Justizvollzugskrankenhaus in Fröndenberg mit 53 Akutplätzen. Aktuelle Zahlen des Justizministeriums belegen jetzt, dass 681 Plätze fehlen.
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
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Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert: „Wenn in den nächsten Jahren über 680 Unterbringungsplätze für psychisch kranke Gefangene in NRW geschaffen werden sollen, bestätigt das nur, dass derzeit genau diese Anzahl an Plätzen fehlt. Dieses Missverhältnis führt zu unzumutbaren Zuständen in den Justizvollzugsanstalten – Begriffserklärung anzeigen. Aufgrund des gravierenden Mangels an verfügbaren Plätzen ist eine qualifizierte Behandlung psychisch kranker Gefangener laut Aussagen von Vollzugsbediensteten oft kaum bis gar nicht durchführbar. Justizminister Limbach zeigt hier erneut sein mangelndes Durchsetzungsvermögen im Landeskabinett und spart an den falschen Stellen.“
Pfeil ergänzt: „Zudem wissen wir aus der Antwort zur aktuellen Kleinen Anfrage – Begriffserklärung anzeigen 4090, dass das Ministerium trotz erheblicher Abgänge aufgrund des demografischen Wandels keine Zahlen zum Berufsbild der Krankenpfleger in den JVA in NRW vorlegen kann. Bei den Ärzten sieht es nicht besser aus.“
Die dringend notwendige Aufstockung der Kapazitäten bleibt angesichts der angespannten Haushaltslage ungeklärt. Kürzungen bei der Nachwuchsgewinnung und mangelnde Transparenz bei Resozialisierungsmaßnahmen verschärfen die Krise. Das Ministerium bleibt Antworten schuldig.
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