FDP fordert entschlossene Maßnahmen NRW konfrontiert mit besorgniserregendem Anstieg der Kriminalität

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„Trotz der bemerkenswerten Ermittlungsarbeit der Polizei steht Innenminister Herbert Reul vor großen Herausforderungen. Die drastische Zunahme der Delikte durch Kinder unter 14 Jahren auf etwa 22.500 Fälle im Jahr 2023, ein Anstieg von fast 50 Prozent gegenüber 2021, erfordert dringend eine Neuausrichtung der Präventions- und Strafverfolgungsmaßnahmen“, kritisiert Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Darüber hinaus verzeichnet die Polizeistatistik einen signifikanten Anstieg bei Eigentumsdelikten. „Die Anstiege der Ladendiebstähle um 25 Prozent und der Wohnungseinbrüche um 15 Prozent zeigen, dass Innenminister Reul mehr tun muss, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass der Rechtsstaat beim Schutz des Eigentums nicht schleichend erodiert. Es ist entscheidend, den Druck auf die Täter deutlich zu erhöhen, um sicherzustellen, dass Eigentumsdelikte nicht zu einem risikoarmen Unterfangen werden“, so Lürbke. Ebenso alarmierend seien die gestiegenen Fallzahlen im Bereich Cyberkriminalität.

„Auch die Zunahme der Cyberdelikte sollte für Reul kein Grund zum Feiern sein. Vielmehr spiegeln diese Zahlen das Versäumnis der Landesregierung wider, eine effektive Strategie zum Schutz unserer digitalen Infrastrukturen, der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft zu implementieren“, erklärt Lürbke. Die FDP fordert eine unverzügliche und entschlossene Antwort der Landesregierung, einschließlich verstärkter Investitionen in Technologien zur Abwehr von Cyberangriffen und der Stärkung spezialisierter Einheiten zur Bekämpfung digitaler Straftaten.

Angesichts dieser Entwicklungen wiederholt die FDP-Landtagsfraktion NRW ihren dringenden Appell an die Landesregierung, eine konsequente Strategie gegen Kinder- und Jugendkriminalität, Eigentumsdelikte sowie Cybercrime zu verfolgen. „Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung ihre Prioritäten neu ordnet und entschlossen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in NRW eintritt“, so Lürbke abschließend.

Zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität hat die FDP jüngst ein 12-Punkte-Programm in das Landesparlament eingebracht: https://fdp.fraktion.nrw/wir-haben-kein-erkenntnisproblem-fdp-mit-12-punkte-programm-gegen-jugendkriminalitaet