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Ralf Witzel

NRWs Innenstädte dürfen kein Privileg für Vermögende werden

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von den Städten, höhere Parkentgelte insbesondere für SUVs einzuführen. Ralf Witzel, stellvertretender FraktionsvorsitzenderLeitet die parlamentarische Arbeit einer Fraktion und vertritt sie politisch. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW ist Henning Höne; er übt das Amt seit Mai 2022 aus.Zum Glossareintrag und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kommentiert die Forderung gegenüber der Rheinischen Post:

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„Trotz der ohnehin hohen Inflation haben viele Städte in den letzten Jahren ihre Parkentgelte deutlich erhöht und die Parkraumbewirtschaftung ausgedehnt. Weitere Mehrbelastungen sind nicht vertretbar, wenn wir Kunden, Anwohner und Besucher nicht aus den Innenstädten vertreiben wollen. Noch höhere Parkentgelte schaden dem stationären Einzelhandel und auch Anwohner dürften davon nicht verschont bleiben. Aufenthaltsmöglichkeiten in der City dürfen kein Privileg nur für Vermögende werden. Städte sollten lieber ihr Parkraumangebot an die Nachfrage anpassen, also ausreichende Parkflächen ausweisen, statt Parkplätze teilweise drastisch zurückzubauen. Die Kfz-Zulassungen sind die letzten Jahre nicht zurückgegangen, der Parkraum aber vielerorts leider schon.“

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