FDP-Fraktion kritisiert „Schlafwagen-Politik“ Pensionierte Polizisten sollen in Abschiebegefängnis helfen
Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage – Begriffserklärung anzeigen der FDP-Fraktion zur Abschiebehaft in NRW:
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„Wenn die Landesregierung ernsthaft darüber nachdenkt, pensionierte Polizeibeamte zurück in den Dienst zu holen, um den Betrieb der Abschiebehaft in NRW aufrechtzuerhalten, zeigt das den ganzen Ernst der Lage. Es ist nicht die Aufgabe von Ruheständlern, die Versäumnisse dieser Schlafwagen-Politik auszubügeln.
Statt langfristig für ausreichend Personal zu sorgen, reagiert die schwarz-grüne Landesregierung – Begriffserklärung anzeigen mit kurzfristigen Notlösungen und personellen Improvisationen. Das kann bei einem sicherheitsrelevanten Bereich wie der Abschiebehaft nicht der Anspruch sein.
Dass ein mehrfach straffälliger Ausreisepflichtiger nicht untergebracht werden konnte, obwohl Plätze vorhanden waren, ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Wer Rückführungen glaubwürdig umsetzen will, braucht stabile Strukturen – keine Ad-hoc-Maßnahmen auf Kosten derer, die sich längst ihren Ruhestand verdient haben.“
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