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Landesjagdgesetz Problemwölfe entnehmen, nicht neue Akten produzieren

Der AusschussFachgremium, das der Landtag für die Dauer der Wahlperiode zur Vorbereitung seiner Beschlüsse einsetzt. Ausschüsse beraten überwiesene Gegenstände und geben dem Landtag in der Regel Beschlussempfehlungen.Zum Glossareintrag für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume hat am heutigen Montag die Expertenanhörung zu der von der Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag geplanten Novelle des Landesjagdgesetzes durchgeführt.

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Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert in einem Änderungsantrag unter anderem klare Zuständigkeiten und schnellere Verfahren bei der Entnahme sogenannter Problemwölfe. Zudem wollen die Freien Demokraten die Anonymität der Jäger gewährleisten.

Dazu erklärt Dietmar Brockes, Sprecher für Umwelt und Landwirtschaft der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Dass der Wolf endlich ins Jagdrecht kommt, ist überfällig. Immer wieder gefährden Problemwölfe auch in Nordrhein-Westfalen Weidetiere und die wirtschaftliche Existenz ihrer Eigentümer. Der schwarz-grüne GesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag bleibt aber bei der Überschrift stehen: Den Wolf zwar namentlich zu nennen, aber die Regelungen über Entnahmen in die Zukunft zu verschieben, löst die bestehenden Probleme nicht. Das haben die Sachverständigen heute deutlich gemacht. Jäger, Weidetierhalter und Landwirte brauchen nicht neue Verordnungsermächtigungen und zusätzliche, komplizierte Verfahren, sondern klare Regeln, unter welchen Voraussetzungen Wölfe entnommen werden dürfen.

Mit dem schwarz-grünen Gesetz wird der fette Staat weiter zu jedem einzelnen Problemwolf haufenweise Akten produzieren. Das ist kein funktionierendes Wolfsmanagement. Mit unserem Änderungsantrag schlagen wir deshalb vollzugstaugliche Regeln vor, mit denen jeder Problemwolf zügig entnommen werden kann. Gleichzeitig schützen wir damit den Jagdhund und die Anonymität der Jäger. Denn wer im Auftrag des Staates handelt, darf nicht zur Zielscheibe von Anfeindungen werden. Andere Bundesländer haben dafür bereits bewährte Regelungen, an denen wir uns orientieren wollen. Diese Änderungsvorschläge haben heute breite Unterstützung der Sachverständigen erfahren.“

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