Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW Scharrenbach hat verfassungswidrig gehandelt, Aufklärung behindert
Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
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„Ein schwarzer Tag für die Ministerin, ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit. Mit ihrer Aktenblockade ist Ministerin Ina Scharrenbach vor dem Verfassungsgerichtshof spektakulär gescheitert. Scharrenbach hat verfassungswidrig gehandelt, indem sie eine eigene Auslegung des Einsetzungsbeschlusses vorgenommen hat. Die Ministerin hat damit die Aufklärung behindert und den Abschlussbericht verzögert. Aufgabe des Untersuchungsausschusses war und ist es, Fehler von Regierungsverhalten festzustellen, das zu zahlreichen Toten in NRW geführt hat.“
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
