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Franziska Müller-Rech

Landtag berät über Kochshow-Lehrer Schwarz-Grün hat strukturelles Kontrollproblem

Der Schulausschuss des Landtags hat sich heute auf AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag von FDP und SPD in einer Aktuellen Viertelstunde mit dem Fall eines Lehrers befasst, der während einer Langzeit-Krankschreibung an mehreren Kochshows im Fernsehen teilnahm.

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Dazu erklärt Franziska Müller-Rech, stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Der unglaublich dreiste Fall des Kochshow-Lehrers aus dem Regierungsbezirk Köln hat einmal mehr das Kontrollversagen der Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag offenbart. Ein Jahr bei vollen Bezügen krankgeschrieben, möglicherweise ohne amtsärztliche Untersuchung – das ist nicht tragbar. Für die Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag im Klassenzimmer stehen. Für die vielen Angestellten im Schuldienst, die nach sechs Wochen ins Krankengeld fallen. Und vor allem: für die Schülerinnen und Schüler, die unter Unterrichtsausfall leiden.

Ministerin Feller spricht immer noch von Einzelfällen, aber die Realität ist ein strukturelles Kontrollproblem. Es gibt für langzeiterkrankte Lehrkräfte keine verlässliche Kontrolle und bei Schwarz-Grün offenbar keinen politischen Willen, das zu ändern. Dass heute im AusschussFachgremium, das der Landtag für die Dauer der Wahlperiode zur Vorbereitung seiner Beschlüsse einsetzt. Ausschüsse beraten überwiesene Gegenstände und geben dem Landtag in der Regel Beschlussempfehlungen.Zum Glossareintrag erneut keine einzige konkrete Konsequenz benannt wurde, ist ein Offenbarungseid. Dass jemand unter Studiolicht kocht, aber angeblich zu krank für den Unterricht ist, zerstört das Vertrauen in die Integrität des öffentlichen Dienstes. Und dass das Schulministerium diesen Zustand nicht ernstnimmt, beschädigt das Vertrauen in die Regierung selbst.

Wir brauchen endlich ein landesweites, verbindliches und transparentes Verfahren zur Überprüfung der Dienstfähigkeit langzeiterkrankter Lehrkräfte, eine deutliche Beschleunigung und Priorisierung amtsärztlicher Untersuchungen und klare Standards für Fälle von Teildienstfähigkeit. Langzeiterkrankungen müssen zudem endlich digital nachverfolgt werden, um auffällige Fälle frühzeitig zu erkennen. Ministerin Feller muss das Chaos in ihrer Schulaufsicht endlich in den Griff kriegen!“

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