Schwarz-Grün lässt zu, dass unser Rechtsstaat lächerlich gemacht wird
6.839 Mobiltelefone wurden seit 2022 in nordrhein-westfälischen Gefängnissen gefunden, wie durch eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW bekannt wurde.
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
Details
Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa):
„Scheibchenweise informiert Justizminister Limbach über das wahre Ausmaß der strukturellen Probleme im NRW-Justizvollzug. Mit jedem Bericht, den wir als Opposition anfordern, kommen neue erschreckende Details ans Licht. Limbach bewundert das immer größer werdende Problem in seinem Justizvollzug, statt etwas dagegen zu unternehmen.
Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen lässt zu, dass unser Rechtsstaat lächerlich gemacht wird. Ministerpräsident Wüst muss endlich einschreiten, damit seine Landesregierung das NRW-Justizchaos in den Griff bekommt.“
Medienberichte
Ansprechpartner
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
