Schwarz-Grün schmückt sich mit den fremden Federn des Bundesadlers
In einer „Gestaltungsleitlinie“ zum sogenannten NRW-Plan, mit dem die schwarz-grüne Landesregierung – Begriffserklärung anzeigen die schuldenfinanzierten Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes verteilt, finden sich detaillierte, millimetergenaue Vorgaben zur Gestaltung etwa von Baustellenschildern oder Förderbescheiden. Unter anderem verpflichtet Schwarz-Grün die Kommunen darin zu der Behauptung, die Landesregierung investiere in den nächsten 12 Jahren 30 Milliarden Euro in die Zukunft Nordrhein-Westfalens.
- Abgeordnete Person
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Ralf WitzelStellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss
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Dazu erklärte Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe:
„Die Staatskanzlei setzt hier wieder auf Inszenierung statt auf inhaltliche Substanz. Die erzwungene Kernbotschaft grenzt an Desinformation. In Wahrheit schmückt sich das Land mit seiner Absenderkennung vor allem mit den fremden Federn des Bundesadlers.
An die Umetikettierung von Schulden als etwas Gutes durch die finanzpolitische Kehrtwende der CDU haben wir uns schon gewöhnt. In vielen Fällen werden aber nicht einmal zusätzliche Investitionen zustande kommen, da ein reiner Mitnahmeeffekt für ohnehin geplante Projekte vorliegt. Die regierungsamtliche Spracherziehung ist vielfach inhaltlich falsch und zudem übergriffig.“
Medienberichte
Ansprechpartner
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Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal Sprecher im Wahlprüfungsausschuss -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
