Sicherheitspaket der Landesregierung unzureichend bei Asylgerichtsverfahren „Tropfen auf den heißen Stein“ – FDP fordert 30 neue Richterstellen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Justizminister Dr. Benjamin Limbach geplanten Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren als völlig unzureichend. „Der Mount Everest der Asylgerichtsakten steht in Nordrhein-Westfalen!“, betont Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Die Pläne, diesen Aktenberg mit nur neun zusätzlichen Richterstellen abzubauen, sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Mit der Einrichtung von drei Asylkammern wird das Problem der langen Verfahrensdauern nicht gelöst, sondern nur verwaltet. Das geht komplett am Bedarf vorbei!“ Immerhin habe sich Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen bis auf Weiteres vom Credo verabschiedet, mit immer weniger Richterstellen mehr Asylverfahren schneller abarbeiten zu wollen.
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
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Die durchschnittliche Dauer von Asylgerichtsverfahren liegt in NRW immer noch bei mehr als 16 Monaten. Beim Verwaltungsgericht Köln standen im Juni 2024 sogar noch rund 28 Monate zu Buche. Angesichts der weiterhin hohen Fallzahlen muss die Landesregierung mit deutlich größeren Schritten vorangehen: „Es kann doch nicht sein, dass ein Verwaltungsgericht in NRW bis zu sechs Mal so lange braucht wie unser südliches Nachbarbundesland, um ein Verfahren abzuschließen. Drei Asylkammern mit neun weiteren Richtern können die bestehenden Rückstände nicht aufarbeiten und zugleich den Eingang neuer Fälle besser bewältigen“, verdeutlicht Pfeil.
„Rheinland-Pfalz, Niedersachsen oder Baden-Württemberg machen es vor. Orientiert an dem Engagement anderer Bundesländer brauchen wir mindestens 30 zusätzliche Richterinnen und Richter, um die Verfahren spürbar zu beschleunigen“, so Pfeil. Die Verwaltungsrichtervereinigung (VRV) NRW teilt diese Einschätzung und fordert in ihrer Stellungnahme zur FDP-Initiative zur Verfahrensbeschleunigung sogar 35 neue Stellen.
Ansprechpartner
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
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Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
