FDP brutalen Attacke in Bad Oeynhausen Unser Rechtsstaat muss wehrhafter werden! Entschlossen gegen Gewalttäter vorgehen, Migration besser steuern.

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„Man kann gar nicht in Worte fassen, wie sehr einen die brutale Tat erschüttert und zugleich wütend macht. Der grausame Angriff in Bad Oeynhausen, bei dem der 20-jährige Mindener Philippos durch einen polizeibekannten Syrer getötet wurde, ist ein tragisches Beispiel für das Versagen unseres Rechtsstaats im Umgang mit bekannten migrantischen Straftätern. Es ist absolut inakzeptabel, dass ein mehrfach auffälliger Straftäter weiterhin frei herumlaufen und solch eine Tat begehen konnte.

Wir müssen härter durchgreifen: Gewalttäter müssen schneller und konsequenter zur Rechenschaft gezogen werden! Die Menschen sind in Sorge und haben Angst. Viele gehen im Dunkeln nicht mehr raus, der Rückzug aus dem öffentlichen Leben schränkt die persönliche Freiheit massiv ein. Fragen Sie mal jüngere Leute, vor wem sie Angst haben! Es heißt immer, die größte Gefahr sei Rechtsextremismus, doch nicht nur junge Leute haben Angst, dass sie abends auf dem Nachhauseweg von größeren Gruppen migrantischer junger Männer angegriffen werden.

Gleichzeitig dürfen wir nicht den Fehler machen, ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen. Wir müssen gezielt gegen diejenigen vorgehen, die unsere Werte und unsere Sicherheit bedrohen, ohne dabei die Rechte Unschuldiger einzuschränken. Aber es braucht Konsequenzen. Wir können so nicht weitermachen. Menschen kommen zu uns, wir reichen ihnen die Hand, und statt Dankbarkeit und Integrationswillen wird auf unsere Gesetze, Werte und Freiheiten gepfiffen! Unsere Aufnahmebereitschaft und Hilfeleistung werden vielfach mit Gewalt quittiert. Das ärgert mich zutiefst und wir können so nicht weitermachen.

Fest steht: Ungeordnete Migration funktioniert nicht. Wir brauchen Steuerung und Ordnung. Wer Straftaten begeht, muss sein Bleiberecht verlieren und das muss konsequent durchgesetzt werden. Unsere Justiz wirkt dabei aber viel zu oft wie ein gelähmter und zahnloser Tiger. Gerade bei Jugendlichen ist das fatal. Die Strafe auf dem Fuße darf keine leere Worthülse sein. Es braucht immer schnelle Konsequenzen.

Unsere Freiheit darf nicht durch die Angst vor Gewalt eingeschränkt werden. Bürgerinnen und Bürger müssen sich in ihrer eigenen Umgebung sicher fühlen können. Bei den steigenden Fallzahlen migrantischer Täter darf niemand wegschauen, sondern wir müssen konsequent handeln. Es ist unsere Aufgabe, den Kreislauf der Angst zu durchbrechen und ein starkes Sicherheitsempfinden zu schaffen. Nur ein starker und wehrhafter Rechtsstaat, der entschlossen gegen Gewalttäter vorgeht und Migration endlich vernünftig steuert, kann das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen und die persönliche Freiheit sichern."