Untersuchungsausschuss zu Terroranschlag in Solingen nimmt noch im November seine Arbeit auf
Am Rande des November-Plenums – Begriffserklärung anzeigen in der kommenden Woche wird sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss konstituieren, der die Hintergründe zum islamistischen Terroranschlag von Solingen beleuchten wird. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Einsetzungsantrag verständigt, der am (heutigen) Dienstag in den vier Fraktionen beschlossen worden ist. Dazu die Fraktionsvorsitzenden – Begriffserklärung anzeigen Thorsten Schick (CDU), Jochen Ott (SPD), Wibke Brems und Verena Schäffer (Grüne) sowie Henning Höne (FDP):
- Abgeordnete Person
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Henning HöneFraktionsvorsitzender
Details
„Der Anschlag von Solingen verlangt eine politische Aufarbeitung im Parlament, die fraktionsübergreifend erfolgen muss. CDU, SPD, Grüne und FDP im NRW-Landtag haben sich auf dieses Vorgehen geeinigt. Dieses gemeinsame Verständnis mündet nun in einem gemeinsamen Antrag – Begriffserklärung anzeigen, der heute dem Landtag zugeleitet wird. Als Politik stehen wir im Wort, die Tat, bei der drei Menschen ihr Leben verloren haben, lückenlos aufzuklären. Etwaige Versäumnisse müssen benannt werden. Dafür werden wir in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Begriffserklärung anzeigen Sorge tragen. Nicht nur die Menschen in Nordrhein-Westfalen, sondern auch alle demokratischen Parteien müssen jetzt zusammenstehen und zusammenarbeiten.“
Ebenfalls bereits für das kommende Plenum werden die Fraktionen Wahlvorschläge für die Mitglieder des Ausschusses einreichen. Den Vorsitz wird der ehemalige NRW-Justizminister Thomas Kutschaty innehaben.
Ansprechpartner
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Henning Höne
Fraktionsvorsitzender -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
