Wüst vernachlässigt seine Hausaufgaben Versteckspiel mit den Grünen muss aufhören
Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zum Bund-Länder-Treffen in Berlin zur Flüchtlingspolitik
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Henning HöneFraktionsvorsitzender
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„Ministerpräsident Hendrik Wüst vernachlässigt seine Hausaufgaben. Er nutzt weiter die MPK-Bühne für seine PR-Show aus und blamiert sich in Berlin mit fragwürdigen Forderungen. Statt sich um echte Lösungen zu kümmern, verliert Wüst sich in unrealistischen Vorschlägen wie der 'Ruanda-Lösung'.
Gleichzeitig versäumt der Ministerpräsident es, die drängenden Probleme Nordrhein-Westfalens anzupacken und die Kommunen zu entlasten: Bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge bleibt die konkrete Ausgestaltung völlig unklar, weil Wüst es nicht schafft, sich gegen seinen grünen Koalitionspartner durchzusetzen. Ebenso ist offen, wie eine flächendeckende Umsetzung in allen Kommunen in NRW erreicht werden soll, während die Grünen Stimmung gegen die Bezahlkarte machen.
Die Landesregierung müsste jetzt außerdem die Asylgerichtsverfahren massiv beschleunigen und Abschiebeeinrichtungen an großen Flughäfen einrichten: Der grüne NRW-Justizminister Benjamin Limbach muss die personellen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um die Verfahren bei den Verwaltungsgerichten zu verkürzen. Unsere Forderung nach einem Ausreisegewahrsam am Flughafen Düsseldorf hat Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen bereits abgelehnt. Während die Bundesregierung mit finanzieller Unterstützung und Gesetzesreformen voranschreitet, bleibt Wüst in wichtigen Fragen der Asylpolitik deutlich hinter den Erwartungen zurück.
Das Versteckspiel mit den Grünen in NRW muss aufhören. Es ist Zeit, dass der Ministerpräsident seine Hausaufgaben für Nordrhein-Westfalen macht!"
Ansprechpartner
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Henning Höne
Fraktionsvorsitzender -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
