Endlich Klarheit beim OVG Vertrauen in Justiz stärken, Verfahren reformieren
Medienberichten zufolge soll Dr. Carsten Günther zum neuen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ernannt werden.
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
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Hierzu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW und Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Begriffserklärung anzeigen IV („OVG-Besetzung“):
„Endlich, das Oberverwaltungsgericht hat wieder eine Leitung! Justizminister Dr. Benjamin Limbach musste jetzt kurzfristig handeln – auch, weil mit dem bevorstehenden Ruhestand eines Mitbewerbers nur noch ein Kandidat geblieben wäre. Das gesamte Verfahren wäre damit endgültig zur Farce geworden. Dr. Carsten Günther gratuliere ich herzlich zu seiner Ernennung. Er hat mit großem Einsatz und juristischer Klarheit für sein Recht gekämpft – und damit auch rechtsstaatliche Grundprinzipien verteidigt. Es war letztlich sein Verfahren, das dazu führte, dass das Bundesverfassungsgericht die Auswahlpraxis des Justizministeriums deutlich gerügt hat.
Nun muss der Blick nach vorn gehen: Die politisch und rechtlich verursachten Schäden dürfen die Arbeit des neuen OVG-Präsidenten nicht weiter belasten. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat fast alle Zeugen gehört, zwei rechtliche Gutachten werden derzeit ausgewertet. Die juristische und politische Aufarbeitung ist wichtig – aber sie darf nicht zur Dauerbaustelle werden.
Klar ist: Minister Limbach hat viel Vertrauen verspielt! Intransparente Abläufe, fehlerhafte Beurteilungen und Gespräche durch unzuständige Personen haben das Verfahren beschädigt. Dieses Kapitel muss Konsequenzen haben. Das Besetzungsverfahren für Spitzenposten in der Justiz gehört dringend reformiert. Die Bestenauslese darf in Nordrhein-Westfalen nicht länger Theorie sein – sie muss zum verpflichtenden Maßstab werden.“
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher