Ambitionslosigkeit von Schwarz-Grün im Bundesrat Von Tatkraft und politischem Gestaltungswillen ist wenig zu spüren!

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„Die aktuellen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und werfen ein ernüchterndes Licht auf die schwarz-grüne Landesregierung – Begriffserklärung anzeigenSchwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag. Unter der Führung von Hendrik Wüst und Mona Neubaur ist von Tatkraft und politischem Gestaltungswillen wenig zu spüren. Während der Amtszeit von FDP und CDU im Zeitraum von September 2019 bis Oktober 2021 hat die Landesregierung 25 Gesetzentwürfe – Begriffserklärung anzeigenGesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag, davon 19 federführend, und 19 Entschließungen, davon 12 federführend, in den Bundesrat eingebracht. Dies zeigt ein hohes Maß an Engagement und Verantwortung für die bundespolitische Mitgestaltung.

Im Vergleich dazu sind die Zahlen unter der aktuellen schwarz-grünen Koalition erschreckend niedrig. In den letzten zwei Jahren haben CDU und Grüne lediglich zwei Gesetzentwürfe federführend eingebracht und nur bei Entschließungen eine gewisse Aktivität gezeigt. Von der Dynamik und dem Gestaltungswillen der vorherigen Regierung ist nichts mehr zu erkennen!

Statt mit dem Finger permanent nach Berlin zu zeigen und Verantwortung wegzuschieben, sollte Schwarz-Grün selbst aktiv werden und der Verpflichtung nachkommen, die Interessen des Landes im Bundesrat kraftvoll zu vertreten. Die Menschen in unserem Bundesland haben eine ambitionierte und ideenreiche Politik verdient, die ihnen Perspektiven bietet und nicht nur durch Passivität auffällt.

Es ist Zeit, dass die schwarz-grüne Landesregierung aufwacht und ihrer Verantwortung gerecht wird. Nordrhein-Westfalen braucht eine Landesregierung, die mutig vorangeht und die Chancen nutzt, die sich auf Bundesebene bieten. Die bisherige Bilanz ist absolut enttäuschend – und ein deutlicher Rückschritt gegenüber den Erfolgen, die wir verzeichnen konnten.“

Medienberichte

• RP: Zu wenig schwarz-grüne Initiative im Bundesrat?