OVG-Präsidentenposten Vorgänge bei Stellenbesetzungsverfahren bleiben „unstimmig“
NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) und Minister und Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) sollen in das Stellenbesetzungsverfahren für die Präsidentschaft des Oberverwaltungsgerichts eingegriffen haben. Geht der Postenvergabe womöglich eine Nebenvereinbarung im Koalitionsvertrag voraus?
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
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Die bevorzugte Kandidatin gehört der Bundesarbeitsgemeinschaft Christlich-Demokratischer Juristen an. Staatskanzleichef Liminski besitzt ebenfalls Kontakte zur Kirche. Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger:
„Im Landtag wurde uns zugesichert, dass es keine Nebenabsprachen gab. Sollte sich herausstellen, dass CDU und Grüne im Hintergrund Postengeschacher betrieben haben, wäre das ein handfester Skandal!“
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher