Schweigen zum Cum-Ex-Skandal Warum mauert der Justizminister?
NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) verweigert die Auskunft über Erfolge oder Misserfolge der Cum-Ex- sowie Cum-Cum-Steuerfahndungen. Die FDP im Landtag NRW kritisiert diese Intransparenz massiv. „Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Oder will der Justizminister eigenes Unvermögen verschleiern?“ – Diese Fragen muss man stellen, nachdem der Deutsche Bundestag bereits im Oktober 2024 gegenüber dem Finanzausschuss klar die Zahl der derzeit bearbeiteten Cum-Ex-Verdachtsfälle öffentlich bezifferte: 380 Fälle mit einem Volumen von 3,8 Milliarden Euro. Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung dagegen verweigert die Auskunft hierzu vehement – wie die Antwort auf die Kleine Anfrage – Begriffserklärung anzeigen 5065 von Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
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Ähnlich intransparent verhält sich der Justizminister auch in Bezug auf Cum-Cum-Verdachtsfälle: Während laut einem Bericht aus Berlin deutschlandweit 240 Fälle mit einem Volumen von rund 6,7 Milliarden Euro bearbeitet werden, hüllt sich Limbach weiter in Schweigen. Angeblich, so die Antwort der Landesregierung auf Pfeils Kleine Anfrage, verhindere „das Steuergeheimnis“ jegliche Veröffentlichung.
Doch ist dieses Argument glaubwürdig? Der Liberale Pfeil jedenfalls bezweifelt dies stark: „In meiner Kleinen Anfrage geht es nicht um personenbezogene Daten, konkrete Firmen oder Einzelsummen. Wir Freie Demokraten verlangen lediglich dieselben allgemeinen Zahlen, die NRW ohnehin nach Berlin meldet. Offenbar dient das Steuergeheimnis hier eher als bequemes Feigenblatt für eine bislang erfolglose oder schleppende Aufklärungsarbeit. In anderen Bundesländern jedenfalls hat man deutlich weniger Hemmungen, transparent Informationen herauszugeben. Rückschlüsse auf Einzelfälle sind angesichts der wechselnden Zahlen ohnehin nicht möglich.“
Dass Transparenz sehr wohl möglich ist, zeigt das Bundesland Hessen. So erklärt der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) öffentlich: „Die hessische Finanzverwaltung hat bislang in 32 Steuerfällen ermittelt. In 10 Fällen sind die Prüfungen abgeschlossen. 770 Millionen Euro konnten wir bereits für das Gemeinwesen zurückholen. Zusätzlich wurden Banken in Haftung genommen und über 100 Millionen Euro offene Steuerrückstände eingetrieben. Aktuell laufen noch 22 Prüfungen mit einem geschätzten Schaden von bis zu 400 Millionen Euro. Insgesamt beläuft sich der Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte in Hessen auf rund 1,3 Milliarden Euro.“
Pfeil weiter: „Warum schafft Hessen, was Nordrhein-Westfalen nicht kann oder will? Die Antwort liegt wohl auf der Hand: Justizminister Limbach kann offenbar immer noch keine Erfolge vorweisen – und er versucht diese Tatsache gegenüber Öffentlichkeit und Parlament zu verschleiern.“
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Dr. Werner Pfeil
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Referent für Presse und Medien Pressesprecher
