Justizministerium vertuscht Flucht eines Häftlings weiterer Vertrauensverlust des Justizministers – FDP-Landtagsfraktion NRW verlangt Aufklärung
Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtags NRW haben heute Medienberichten entnehmen müssen, dass ein Häftling der JVA – Begriffserklärung anzeigen Euskirchen nicht aus seinem Weihnachtsurlaub zurückgekehrt ist. Der 31-Jährige, ein Freund des Ex-Bandidos-Chefs, der vor einem Jahr ebenfalls aus der JVA Euskirchen entkommen war, hat sich scheinbar bereits in die Türkei abgesetzt. „Es ist empörend, dass der Rechtsausschuss erneut erst aus der Presse von wichtigen Vorkommnissen aus dem Strafvollzug erfährt“, ärgert sich Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.
- Abgeordnete Person
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
Details
„Diese desaströse Kommunikation reiht sich ein in eine mittlerweile lange Liste von Fehlentscheidungen, Falschinformationen, Unterlassungen sowie pauschaler Untätigkeit des NRW-Justizministers und seines Ministeriums. Der Vertrauensverlust im Parlament, aber auch in der gesamten Bevölkerung ist immens und schadet dem Ansehen des Ministeramts. Wir werden Aufklärung im Rechtsausschuss verlangen“, so Pfeil.
Die FDP-Fraktion NRW beantragt eine Aktuelle Viertelstunde in der Rechtsausschusssitzung am 17. Januar 2024.
Medienberichte
Ansprechpartner
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
