Coesfelder Liste Wenn Schwarz-Grün keine Antworten liefert, muss es ein Untersuchungsausschuss tun
Auch Wochen nach Bekanntwerden des Abschiebe-Skandals um die Coesfelder Liste bleibt die schwarz-grüne NRW-Landesregierung weiter Antworten auf zentrale Fragen schuldig.
- Abgeordnete Person
-
Henning HöneFraktionsvorsitzender
Details
Im Gespräch mit t-online sagte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW:
„Fluchtministerin Verena Schäffer wandelt gefährlich nah an den Fußstapfen ihrer Vorgängerin Josefine Paul: Informationen gibt es immer nur scheibchenweise, Verantwortung wird anderswohin geschoben. Offensichtlich ist geltendes Aufenthaltsrecht nicht überall in Nordrhein-Westfalen umgesetzt worden. Ob abgeschoben wird, darf aber nicht von der Postleitzahl abhängen.
Viele Wochen nachdem der Skandal um die Coesfelder Liste bekannt wurde, sind zentrale Fragen noch immer offen. Schäffer muss endlich lückenlos darlegen, was das grüne Fluchtministerium wann davon wusste und ob es etwas dagegen unternommen hat. Wenn CDU und Grüne weiter keine Antworten liefern, wird ein Untersuchungsausschuss im Landtag sie liefern müssen.
Insgesamt braucht Nordrhein-Westfalen einen grundlegenden Wechsel in der Migrationspolitik. Wir brauchen smarte Integration in den Kommunen – und konsequente Abschiebungen von Ausreisepflichtigen, für die das Land die volle Verantwortung übernehmen muss.“
Medienberichte
Ansprechpartner
-
Henning Höne
Fraktionsvorsitzender -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
