OVG-Untersuchungsausschuss Wer Transparenz verweigert, verspielt Vertrauen
Zur Ablehnung des Beweisantrags auf eine Gegenüberstellung von Justizminister Dr. Benjamin Limbach(Grüne) mit den unterlegenen Bewerbern um das Präsidentenamt des OVG durch die Regierungsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Begriffserklärung anzeigen „OVG-Besetzung“ (PUA IV):
- Abgeordnete Person
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
Details
„Auch eine Gegenüberstellung dient nur und ausschließlich der Wahrheitsfindung! Die Weigerung der regierungstragenden Fraktionen, eine Gegenüberstellung der widersprüchlichen Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss zuzulassen, ist ein fatales Zeichen – nicht nur an das Parlament, sondern an alle Bürgerinnen und Bürger, die auf faire und transparente Verfahren bei der Besetzung höchster Justizämter vertrauen.
Justizminister Limbach steht im Zentrum gravierender Widersprüche, die ohne eine direkte Gegenüberstellung nicht aufgeklärt werden können. Der gesamte Vorgang hat bereits Vertrauen in die Integrität der Justiz erschüttert – und auch das persönliche Vertrauen in den Justizminister leidet unter seinem bisherigen Verhalten. Minister Limbach hat jetzt die Gelegenheit, Verantwortung zu zeigen und Vertrauen zurückzugewinnen, indem er sich einer gegenüberstellenden Vernehmung stellt.
Wer überzeugt ist, rechtmäßig gehandelt zu haben, sollte Aufklärung nicht scheuen. Für uns als FDP ist klar: Transparenz, rechtsstaatliche Kontrolle und politische Rechenschaft sind unverzichtbare Grundlagen unseres demokratischen Systems. Gerade ein Justizminister sollte sich dem in besonderem Maße verpflichtet fühlen.“
Ansprechpartner
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher