Wer von Steuergeld bezahlt wird, muss dafür auch Leistung bringen
Nachdem in den vergangenen Monaten mehrere solcher Fälle bekannt wurden, führt das Land Nordrhein-Westfalen nun 43 Disziplinarverfahren gegen Beamte, die trotz Langzeit-Krankschreibung anderen Aktivitäten nachgingen. Das geht aus einem Bericht der Landesregierung auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW hervor.
- Abgeordnete Person
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Ralf WitzelStellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss
Details
Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte der Rheinischen Post:
„Durch das Bekanntwerden mehrerer haarsträubender Fälle von teils jahrelanger Dienstabwesenheit bei gleichzeitiger Ausübung von Nebentätigkeiten ist klar geworden, dass es sich um ein systemisches Problem handelt. Wir Freie Demokraten sorgen dafür, dass das jahrelange Wegschauen bei solchen Fällen vorbei ist. Wer von Steuergeld bezahlt wird, muss dafür auch Leistung bringen.
Gleichzeitig hat das Land eine besondere Verantwortung für Menschen, die bei der Ausübung ihres Dienstes, etwa im Einsatz für unsere Sicherheit, dauerhaft dienstunfähig geworden sind. Wer für die Gesellschaft die Knochen hinhält, muss auch bei Versetzung in den Ruhestand eine angemessene Versorgung erhalten.“
Medienberichte
Ansprechpartner
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Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal Sprecher im Wahlprüfungsausschuss -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher