Wüst muss verhindern, dass sich RAG-Stiftung mit dubiosen Investments verzockt
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage – Begriffserklärung anzeigen der FDP-Landtagsfraktion NRW lässt die schwarz-grüne Landesregierung – Begriffserklärung anzeigen keinerlei Willen erkennen, die kriselnde RAG-Stiftung besser zu kontrollieren. Die Freien Demokraten fordern Ministerpräsident Wüst auf, seine Verantwortung im Kuratorium endlich ernst zu nehmen.
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Dietmar BrockesSprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
Details
In der Rheinischen Post betonte Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft und Energie der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Das gesamte Agieren der schwarz-grünen Landesregierung in Bezug auf die RAG-Stiftung ist ein Musterbeispiel organisierter Verantwortungslosigkeit. Obwohl der Ministerpräsident im Stiftungskuratorium vertreten ist, will die Landesregierung über mögliche Verluste und Risiken nicht mehr wissen als das, was ohnehin öffentlich bekannt ist. Hendrik Wüst sitzt nicht als Grüßaugust im Kuratorium, sondern als Vertreter aller Menschen in Nordrhein-Westfalen. Deshalb muss er verhindern, dass sich die Stiftung mit immer mehr riskanten und teils dubiosen Investments verzockt, sodass am Ende der Steuerzahler für die Ewigkeitslasten des Steinkohle-Bergbaus haften muss. Dafür steht seine Landesregierung mit in der Verantwortung. Wir erwarten deshalb von Schwarz-Grün mehr Transparenz und den klaren politischen Willen, bei der RAG-Stiftung genauer hinzuschauen.“
Medienberichte
Ansprechpartner
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Dietmar Brockes
Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume -
Saskia Fröhlich
Leiterin für Presse- und Medienarbeit sowie Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien sowie Pressesprecher