Schlechte Kommunikation und vertuschte Fehler nach Solingen-Anschlag Wurden Parlament und Öffentlichkeit belogen?

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„Die chaotischen Zustände innerhalb der Landesregierung nach dem Terroranschlag in Solingen sind ein alarmierendes Zeichen. Das schwarz-grüne Krisenmanagement ist gescheitert, und es offenbaren sich tiefgreifende strukturelle Defizite in der Landesregierung. Das Sicherheitspaket der Landesregierung wirkt rückblickend wie eine kommunikative Flucht nach vorne. Der mangelnde Informationsfluss und die stockende Kommunikation zwischen den Ministerien sind ein deutliches Warnsignal für die Bürgerinnen und Bürger in NRW, die sich darauf verlassen müssen, dass in Krisensituationen professionell und zügig gehandelt wird – doch das Gegenteil war der Fall.

Mit Blick auf die Berichterstattung des Spiegel besteht nun zudem der Verdacht, dass Innenminister Herbert Reul Parlament und Öffentlichkeit in die Irre geführt hat. Es ist unverständlich, dass Minister Reul bereits am frühen Samstagabend über die gescheiterte Abschiebung des islamistischen Attentäters informiert war, aber seine Kabinettskollegin Ministerin Paul erst am Sonntag in Kenntnis setzen wollte. Darüber hinaus werfen die Korrekturen seiner Aussagen im Plenarprotokoll neue Fragen auf.

Wir fordern eine umfassende und rückhaltlose Aufklärung. Ministerin Paul und Minister Reul sind unverzüglich gefordert, über ihre Kommunikation und die dazugehörige Chronologie aufzuklären. Der Verdacht der Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit wiegt schwer. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Begriffserklärung anzeigenParlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.Zum Glossareintrag werden wir die Vorgänge detailliert nachvollziehen und auch die öffentlichen Aussagen der Minister überprüfen. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass Ministerien im Notfall stets erreichbar sind und Informationen zeitnah fließen. NRW braucht eine Regierung, die in Krisen professionell und verantwortungsvoll agiert, statt durch Fehlverhalten und Vertuschungsversuche das Vertrauen der Menschen zu verspielen.“

Red. Hinweis: Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat zwei Kleine Anfragen – Begriffserklärung anzeigenKleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag eingereicht, um sicherzustellen, dass die Vorgänge konsequent und transparent aufgearbeitet werden. Diese sind kurzfristig verfügbar.