Zusammenarbeit von SiKo Ruhr und Justizministerium kann nur ein erster Schritt sein
Das NRW-Justizministerium hat am heutigen Dienstag den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität (SiKo Ruhr) als Konsequenz aus dem Euskirchener Justizskandal bekanntgegeben.
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
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Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Es ist natürlich richtig, dass Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten müssen, um Clankriminalität und die dahinterstehenden Netzwerke effektiv zu bekämpfen. Clankriminalität ist jedoch nur ein Teilaspekt dessen, was den Skandal um die JVA – Begriffserklärung anzeigen Euskirchen begünstigte: Auch die Situation in den Justizvollzugsanstalten, die von Nachwuchsmangel, hohen Krankenständen und 700 fehlenden Mitarbeitern im Gesamtsystem geprägt ist, muss dringend angegangen werden. Sie macht das ganze System unseres Strafvollzugs angreifbar und verhindert den psychologischen Effekt der gegenseitigen Kontrolle. Auch der Justizminister betont zu Recht immer wieder, dass die große Mehrheit der Justizbeschäftigten einen tadellosen Job macht. Der Fall Euskirchen zeigt jedoch, dass einige wenige schwarze Schafe genügen, die empfänglich für Korruption und Bestechung sind, um das ganze System in seinen Grundfesten zu erschüttern.
Die Zusammenarbeit mit der SiKo Ruhr kann daher nur ein erster Schritt sein. Dass diese nun hastig nach Bekanntwerden des Euskirchen-Skandals abgeschlossen wurde, zeigt, wie groß die Befürchtungen des Justizministeriums sind, dass Euskirchen kein Einzelfall war. Auch die jüngsten, anonym geäußerten Vorwürfe aus der JVA Willich zeigen, dass die Probleme viel tiefgreifender sind. Dass die interne Kontrolle in den NRW-JVAs nicht ausreichend funktioniert, wird jetzt offenkundig. Eine auf ganz Nordrhein-Westfalen ausgedehnte Zusammenarbeit mit der SiKo Ruhr zur Bestandsermittlung von Korruption und anderen Missständen in den JVAs ist daher richtig und notwendig. Langfristig helfen im Kampf gegen Korruption aber nur mehr gut ausgebildetes Personal, mehr Wertschätzung und eine bessere Bezahlung der Justizbeschäftigten. Nordrhein-Westfalen muss das Vertrauen in die ganz überwiegend tadellose Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den JVAs wiederherstellen.“
Ansprechpartner
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
