Starker Standort NRW: FDP fordert Initiative für wirtschaftlichen Aufschwung
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsleistung sinkt und entwickelt sich sogar schwächer als der Bundesdurchschnitt. Mit hohen Energiekosten, steuerlichen Belastungen und fehlenden Innovationsanreizen verliert NRW zunehmend an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Viele Betriebe kämpfen ums Überleben. Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen lässt währenddessen wichtige Industriestandorte und große Arbeitgeber weitgehend im Stich. Die FDP hält dagegen und fordert eine Kurskorrektur.
Henning Höne
„NRW darf den Anschluss nicht verpassen! Denn das bedroht Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Wir wollen einen Neustart in der Wirtschaftspolitik, um unsere Unternehmen für den Wettbewerb zu stärken. Zu diesem gehören mehr Anstrengungen für eine moderne, intakte Infrastruktur, von Breitbandkabeln und Pipelines bis hin zu Brücken und Straßen. Und dazu gehören exzellente Bildung, Fachkräfte sowie eine effiziente digitalisierte Verwaltung, die ermöglicht und nicht unnötig hindert. Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Das muss der Dreh- und Angelpunkt werden“, sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, der Rheinischen Post.
Standortinitiative: Bürokratie ade, klare Kante für Wachstum und Wohlstand
Um die Wirtschaftsleistung zu erhöhen und die Lebensumstände der Menschen dauerhaft zu verbessern, setzt sich die FDP-Fraktion für eine wachstums- und angebotsorientierte Politik ein, die das Wohlstandsversprechen zukünftig einlöst. „Unser Ziel ist es, Nordrhein-Westfalen zu einem der attraktivsten Wirtschaftsstandorte Europas zu machen. Wir setzen uns deshalb mit Nachdruck für eine Standortinitiative in NRW ein. Eine leistungsfähige Wirtschaft bedeutet sichere Arbeitsplätze und bessere Lebenschancen für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen“, so Höne.
Die Freien Demokraten schlagen eine breit angelegte Standortinitiative des Landes vor, die mittel- und langfristig die Standortfaktoren Nordrhein-Westfalens konsequent verbessert. Damit die Unternehmen sich ganz auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, braucht es einen Belastungsstopp und eine Bürokratiebremse. Zudem müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren in allen Bereichen beschleunigt werden. Eine vollständig digitalisierte und modernisierte Verwaltung soll Menschen und Betriebe serviceorientiert unterstützen. Die FDP-Fraktion möchte wirtschaftliche Entwicklung und individuelle Mobilität für die Menschen fördern. Dazu soll das Land die Modernisierung der Verkehrsinfrastrukturen vorantreiben. Insbesondere den Aus- und Neubau von Straßen in ländlichen Regionen soll das Land wieder ermöglichen.
Als Handlungsempfehlungen für die Landesregierung wird die FDP-Fraktion mit zahlreichen Anträgen ihre innovativen und tragfähigen Konzepte in das Landesparlament einbringen.