Witzel (FDP): Steuererhöhung durch die Hintertür dauerhaft stoppen – Wüst muss Merz Druck machen!
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert die Landesregierung in der heutigen Plenarsitzung mit einem Antrag (Drs. 18/21217) auf, sich im Bundesrat für einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression und einen dauerhaften gesetzlichen Automatismus zur Vermeidung automatischer Steuererhöhungen einzusetzen. Hintergrund ist die geplante Einkommensteuerreform der Bundesregierung. Die angekündigten Entlastungen werden teilweise durch neue steuerliche Belastungen gegenfinanziert. Zugleich sieht der Gesetzentwurf keinen vollständigen Ausgleich der kalten Progression vor.
FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel
Dazu erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Wer den Menschen Entlastungen verspricht und ihnen gleichzeitig an anderer Stelle wieder tiefer in die Tasche greift, betreibt steuerpolitische Augenwischerei. Besonders schwer wiegt außerdem, dass die Bundesregierung die kalte Progression nicht vollständig ausgleichen will. Eine Gehaltserhöhung, die lediglich die Inflation ausgleicht, darf nicht dazu führen, dass der Staat anschließend einen größeren Anteil davon kassiert. Das ist nichts anderes als eine Steuererhöhung durch die Hintertür, die wir dauerhaft stoppen wollen. Das Land Nordrhein-Westfalen darf keinem Steuergesetz mehr zustimmen, das derartige versteckte Steuererhöhungen enthält.
Wir brauchen endlich einen Tarif auf Rädern: Die Eckwerte des Einkommensteuertarifs müssen automatisch der Preisentwicklung folgen. So wird verhindert, dass sich der Staat an der Inflation bereichert. Nordrhein-Westfalen muss als größtes Bundesland seinen Einfluss im Bundesrat geltend machen. Wüst muss Merz Druck machen: Die Einkommensteuerreform muss den Steuerzahler tatsächlich entlasten, die kalte Progression vollständig ausgleichen und diesen Ausgleich für die Zukunft dauerhaft automatisieren.“
Medienbericht
Initiative
Hintergrund: kalte Progression
Die kalte Progression bezeichnet folgenden Mechanismus: Wenn ein Beschäftigter eine Gehaltserhöhung zum Ausgleich der Inflation erhält, unterliegt er aufgrund des progressiven Einkommensteuertarifs einem höheren Steuersatz. Dadurch ist es möglich, dass der Beschäftigte nach der Gehaltserhöhung weniger Kaufkraft hat als zuvor, oder zumindest nicht mehr. In den vergangenen Jahren war es gängige Praxis, dass der Bundestag den Steuertarif jährlich gesetzlich anpasst, damit Steuererhöhungen auf kaltem Wege verhindert werden. Dies sieht die Einkommensteuerreform der schwarz-roten Bundesregierung aktuell nicht vor.