Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Beteiligung der RAG-Stiftung an Signa: Kuratorium muss Risiken prüfen
Die Signa-Gruppe ist insolvent. Die Essener RAG-Stiftung ist mit einem Millionen-Investment an mehreren Signa-Tochterunternehmen beteiligt. Zur Rolle des Kuratoriums der RAG-Stiftung beim Signa...
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Weniger Bürokratie, mehr Transparenz: FDP will Datenschutzrecht vereinheitlichen und Unternehmen entlasten
Die insgesamt 17 Datenschutzbeauftragten in Bund und Ländern haben in der Vergangenheit immer wieder geltende Datenschutzbestimmungen unterschiedlich ausgelegt. Unternehmen, die in mehreren...
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Scharia-Polizei an NRW-Schule? FDP fordert hartes Durchgreifen und Prävention
Medienberichten zufolge forderten vier Schüler an einer Neusser Schule die Durchsetzung der Scharia, also des islamischen Gesetzes. Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP...
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Vorgezogener Kohleausstieg 2030: Leitentscheidung war voreilig, Lützerath-Räumung nicht notwendig
Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag NRW sagt Dietmar Brockes, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
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OVG-Präsidentenposten: „Völlig intransparent!“ – FDP kritisiert umfangreiche Eingriffe in Stellenbesetzungsverfahren
Aus einem aktuellen Bericht für den Rechtsausschuss des Landtags NRW wird deutlich, dass NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) und Minister und Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU)...
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FDP für Ordnungsgeld im Landtag: Wirksames Instrument, das Parlament zu stärken
Mit dem Einzug der rechtsextremen AfD in den Landtag Nordrhein-Westfalen ist die Anzahl der Rügen und Ordnungsrufe im Parlament stark gestiegen. Mehr als die Hälfte der Ordnungsrufe in der vergangenen...
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