FDP fordert „Stahlgipfel“ in der Staatskanzlei – Ministerpräsident Wüst muss führen!
Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW zur aktuellen Lage bei ThyssenKrupp stellt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes klar:
Dietmar Brockes
„Wenn NRW weiterhin zusehen will, wie Europas größtes Stahlwerk den Bach runtergeht, dann können wir uns gleich als Industriemuseum anmelden. Was wir jetzt brauchen, ist klare Führung – und keine Landesregierung, die nur abwartet und auf Gespräche hofft! Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur drücken sich vor ihrer Verantwortung. Statt nur auf vage Gesprächsbereitschaft zu setzen, fordern wir einen entschlossenen 'Stahlgipfel' in der Staatskanzlei. Wüst muss endlich alle Beteiligten an einen Tisch bringen – und zwar schnell!
Staatliche Hilfen oder Verstaatlichungsträume sind der falsche Weg. ThyssenKrupp muss sich selbst aus der Krise ziehen, aber das Land NRW darf nicht untätig bleiben. Wüst sollte sofort einen Platz im Kuratorium der Krupp-Stiftung übernehmen, um sicherzustellen, dass das Land in dieser entscheidenden Phase Einfluss nimmt. Das IDW6-Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der Stahlsparte muss jetzt die Basis für alle weiteren Schritte sein.
Wir erwarten, dass die Förderbedingungen für Direktreduktionsanlagen und den Einsatz von Wasserstoff mit dem Bund verschärft geprüft werden – damit ThyssenKrupp wieder auf Kurs kommt und NRW ein starkes Industrieland bleibt!“