Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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„Stunde der Wahrheit“ für Hendrik Wüst im Verkehrsausschuss
„Am kommenden Montag schlägt die Stunde der Wahrheit für Hendrik Wüst. Ist der heutige Ministerpräsident entgegen seiner wiederholten öffentlichen Behauptungen für die Verschiebung des Neubaus der...
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Kitas in NRW brauchen gemeinsame Kraftanstrengung – CDU und Grüne lehnen ab
„Die Träger der Kitas in Nordrhein-Westfalen stehen weiterhin unter enormen Druck. Nicht nur Energiekosten und Inflation sondern auch die gestiegenen Personalkosten tragen zu einer angespannten...
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Kostenbeteiligung der Hausbesitzer an Erschließungsstraßen
Statement von Dirk Wedel, Sprecher für Heimat und Kommunales der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Ministerin Scharrenbach plant, die erst im April 2022 gemeinsam mit der FDP neu eingeführte Verjährungsfrist...
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Kita-Personal: Schwarz-Grün handelt zu spät, ambitionslos und nicht zielgenau
Um mehr Personal für Kitas zu gewinnen, hat die schwarz-grüne Landesregierung das „Sofortprogramm Kita“ vorgestellt. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion handelt die Landesregierung damit zu spät...
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Unterbringung und Integration von Geflüchteten auch in NRW endlich zur Chefsache machen
Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Ministerpräsident Wüst hat heute die aktuelle Flüchtlingssituation mit der Situation in 2016 verglichen. Damals hat das Land Nordrhein...
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Heimische Rohstoffproduktion: Kies- und Sandabbau bedarfsgerecht ermöglichen
Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat den überarbeiteten Regionalplan für das Ruhrgebiet vorgelegt. Darin wird der Abbau von Kies und Sand in NRW geregelt. Kies und Sand sind vor allem für die...
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