Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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FDP-Landeschef Höne: NRW braucht spürbares Minus beim fetten Staat
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur haben in einem Pressestatement nach der heutigen auswärtigen Kabinettssitzung in Berlin mit dem Bundesminister für Digitales und...
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Brockes (FDP): Pauschales Mountainbike-Verbot im Wald hilft nicht weiter
Der Umweltausschuss des Landtags hat am heutigen Dienstag über die geplante Novelle des Landesforstgesetzes beraten, die unter anderem Einschränkungen für das Radfahren im Wald vorsieht.
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Pfeil (FDP): Grenzkontrollen so schnell wie möglich zurückfahren
Die EU-Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert, die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen zurückzufahren. Auch die FDP-Landtagsfraktion NRW spricht sich dafür aus, zur Eindämmung...
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Pfeil (FDP): Zusammenarbeit von SiKo Ruhr und Justizministerium kann nur ein erster Schritt sein
Das NRW-Justizministerium hat am heutigen Dienstag den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität (SiKo Ruhr) als Konsequenz aus...
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Wedel (FDP): Kommunen brauchen endlich eine auskömmliche Finanzausstattung
Die heute vorgelegten Zahlen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ sind aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW ein alarmierendes Signal. Mehrere nordrhein-westfälische Kommunen haben...
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Pfeil (FDP): Keinen Strafvollzugs-Tourismus zulassen – Neue Maßnahmen zur Entlastung der JVAs prüfen
Nach dem Skandal um die JVA Euskirchen wird deutlich, dass Gefangene ihren Wohnsitz wohl bewusst nach Nordrhein-Westfalen verlegten, um dort vom lockeren Umgang mit dem offenen Vollzug profitieren zu...
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