Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Brockes (FDP): Weniger Förderprogramme, mehr Wirkung
Auf der „EFRE-JTF-Konferenz 2026“ in Essen hat Wirtschaftsministerin Mona Neubaur heute eine positive Bilanz der europäischen Strukturförderung in Nordrhein-Westfalen gezogen und mehr als 3.100...
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Rasche (FDP): Koordination allein löst den Sanierungsstau nicht
Verkehrsminister Oliver Krischer hat heute über ein verbindliches System zur Baustellen-Koordination informiert. Demnach soll die digitale Baustellenkoordination künftig verpflichtend für alle...
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Pfeil (FDP) zu Cum-Cum: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen
Knapp 30 Milliarden Euro beträgt der geschätzte Steuerschaden durch sogenannte Cum-Cum-Geschäfte – im Jahr 2025 ist es in Nordrhein-Westfalen dennoch zu keiner einzigen Anklage gekommen. Das zeigt die...
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FDP-Landeschef Höne: Verbote machen digitale Plattformen nur noch reizvoller
Nachdem Australien eine Altersbeschränkung für soziale Medien eingeführt hat, werden auch in Deutschland Forderungen nach einem Social Media-Verbot für Kinder und Jugendliche laut.
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Pfeil (FDP): Landesregierung muss endlich Transparenz herstellen
Wer hat entschieden, dem Untersuchungsausschuss zu Solingen wesentliche Kommunikationsdaten vorzuenthalten? Drei Antwortschreiben der Landesregierung liefern erneut keinen Erkenntnisgewinn.
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Müller-Rech (FDP): Moderne Dienstgeräte für alle Lehrkräfte sind ein Muss
2020 hatte das NRW-Schulministerium unter FDP-Führung die flächendeckende Ausstattung aller Lehrkräfte mit modernen dienstlichen Endgeräten angestoßen. Unter der schwarz-grünen Landesregierung zeigt...
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