Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Rasche (FDP): Krischers Bahnreform ist Symbolpolitik ohne Nutzen für Fahrgäste
In der Sachverständigenanhörung zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes in Nordrhein-Westfalen ist der von der Landesregierung eingebrachte Entwurf auf breite Kritik gestoßen. Aus Sicht der FDP...
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Witzel (FDP): Regierung fehlt Kraft für grundlegende Reformen des öffentlichen Dienstes
Die Landesregierung hat heute ein Maßnahmenpaket zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes vorgestellt. Nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion NRW bleiben die angekündigten Reformen hinter den...
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Müller-Rech (FDP): Stillstand bei Unterrichtsstatistik – Landesregierung muss kreativer werden
Beim Ausfall von Schulunterricht tritt Nordrhein-Westfalen weiter auf der Stelle – das zeigt die neue Unterrichtsausfallstatistik. Nach den vom NRW-Schulministerium vorgelegten Zahlen fielen im ersten...
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Pfeil (FDP): Fall Aachen lässt bei der Gefahrenbewertung viele Fragen offen
In einer Sondersitzung des Rechtsausschusses hat die Landesregierung heute zum Fall eines ausreisepflichtigen Tatverdächtigen berichtet, der Mitte März in Aachen auf eine mit iranischen Flaggen...
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Hafke (FDP): Verfassungsschutz-Kampagne greift zu kurz
Innenminister Herbert Reul hat heute die Online-Offensive „Auf dem Radar“ des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes vorgestellt. Die Social-Media-Kampagne soll insbesondere junge Menschen für...
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Hafke (FDP): Mögliches Führungsversagen muss aufgeklärt werden
Berichte über möglichen Machtmissbrauch im NRW-Heimatministerium werfen Fragen an die gesamte Landesregierung auf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert Aufklärung: Warum ist trotz offenbar lange...
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