Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Habecks Wahlkampfmanöver geht zu Lasten der allgemeinen Sicherheit
Der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, härtere Strafen und ein strengeres Vorgehen gegen Clankriminalität zu fordern, wird von der FDP scharf kritisiert. Nachdem die Grünen in NRW...
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Pragmatischer Naturschutz statt ideologischer Prestigeprojekte
Das gescheiterte Nationalpark-Projekt verdeutlicht, dass die schwarz-grüne Landesregierung mit ihrem Ansatz nicht die Akzeptanz der Menschen vor Ort gewinnen konnte. Die FDP fordert stattdessen einen...
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Mutmaßliches Behördenversagen mit tödlichen Folgen: Lürbke (FDP) fordert Konsequenzen von Innenminister Reul
Der gewaltsame Tod des 20-jährigen Philipos Tsanis im Kurpark von Bad Oeynhausen offenbart gravierende Fehler im behördlichen Umgang mit straffälligen Jugendlichen. Nach Medieninformationen blieb der...
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Bessere Bedingungen für NRW-Flughäfen: FDP will internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern
Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich mit einer neuen Initiative für eine nachhaltige Stärkung des Luftverkehrsstandorts NRW ein. In ihrem Antrag fordert die Fraktion eine umfassende Verbesserung...
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FDP zum NRW-Landeshaushalt 2025: Schuldenbremse einhalten und in die Zukunft investieren
Die FDP hat in der Landespressekonferenz NRW ihre Schwerpunkte zur 3. Lesung des NRW-Landeshaushalts 2025 vorgestellt und der schwarz-grünen Landesregierung klare Fehlentscheidungen vorgeworfen. „Ich...
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Datenschutz im Fokus: Scharfe Kritik an Justizminister Limbach - FDP fordert Konsequenzen für schwerwiegende Missstände
Die Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk schlägt Alarm: Trotz klarer Vorgaben bleiben Daten aus strafrechtlichen Verfahren, bei denen kein Schuldnachweis vorliegt, rechtswidrig gespeichert – ein...
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