Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Wedel (FDP): Wahlrecht ab 16 setzt starkes Signal für mehr Mitbestimmung junger Menschen
Der Hauptausschuss des Landtags hat am heutigen Donnerstag die Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren...
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Wedel (FDP): Landesregierung sollte Scharrenbachs Ratschläge an die Kommunen erst einmal selbst befolgen
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat Forderungen der kommunalen Familie nach einer besseren Finanzausstattung zurückgewiesen. Sie kritisierte, manche Kommunen hätten in guten Zeiten das Sparen...
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Hafke (FDP): „Euphrat“ ist ein Warnsignal – NRW muss Risiko weiterer Clankriminalität im Keim ersticken
Das NRW-Innenministerium hat am heutigen Mittwoch Ergebnisse des Projekts „Euphrat“ vorgestellt, das die Kriminalität syrischer Tatverdächtiger untersucht hat. Diese zeigen einen deutlichen Anstieg...
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Pfeil (FDP): Limbachs Plan für die Arbeitsgerichte ist nicht zu Ende gedacht
NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat am heutigen Mittwoch seine Reformpläne für die Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Danach sollen von den derzeit 33 Arbeits- und...
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Schneider (FDP): Bund und Land müssen endlich Verantwortung für Eingliederungshilfe übernehmen
Rund 30 Einrichtungen für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen stehen vor der Insolvenz, weil der Landschaftsverband Rheinland (LVR) die tariflich vereinbarten Personalkosten nicht...
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FDP-Landeschef Höne: Neubaur-Märchen vom klimaneutralen Industrieland stürzt in sich zusammen
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat sich mit dem „Chemie- und Raffineriepakt NRW“ hinter die Forderungen der kriselnden chemischen Industrie gestellt.
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