Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
-
„Aus für LOGINEO NRW?“ – erneute Verunsicherung an Schulen, FDP fordert Klarheit
Das überraschend angekündigte Vertragsende zwischen dem Land NRW und T-Systems zur Betreuung von LOGINEO NRW sorgt für erhebliche Verunsicherung – und wirft zahlreiche Fragen auf. „Viele Schulen haben...
Mehr dazu -
Sabotage-Verdacht: Lürbke (FDP) warnt vor Naivität – „Russlands hybride Angriffe längst Realität“
Nach der Festnahme mutmaßlicher russischer Agenten in Köln und Konstanz, die Anschläge in Deutschland geplant haben sollen, zeigt sich die FDP-Landtagsfraktion NRW besorgt über die...
Mehr dazu -
Digitale Bürgerbeteiligung: Breite Zustimmung zu FDP-Gesetzentwurf - Wedel: „Aufbruch für eine moderne Demokratie"
Der Hauptausschuss des Landtags NRW beschäftigt sich in seiner morgigen 41. Ausschusssitzung in einer Sachverständigenanhörung mit dem Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion NRW zur Einführung...
Mehr dazu -
Dr. Werner Pfeil, Sprecher im „PUA OVG-Besetzung“ für die FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt gegenüber LTO (14.05.2025):
„Sollte sich durch die Auswertung des Wortprotokolls bestätigen, dass Frau J. das Parlament oder einzelne Mitglieder des Ausschusses in unzulässiger Weise angegriffen hat, würde das unweigerlich die...
Mehr dazu -
Schwere Widersprüche im Justizministerium – Pfeil (FDP): „Auch bei den letzten Sitzungsterminen bleiben Fragezeichen“ PUA-Sitzung wegen möglicher Verkennung der Parlamentsrechte abgebrochen
Am heutigen Dienstag, dem 13. Mai 2025, fand die 14. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV „OVG-Besetzung“ im Landtag NRW statt. Auf der Tagesordnung standen die erneuten...
Mehr dazu -
Land NRW soll beschlagnahmte Waffen verkaufen - Pfeil fordert grundsätzliche Vernichtung der Waffen
Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, unterstützt die Entscheidung des Justizministeriums, auf eine erlösbringende Verwertung von asservierten Waffen – etwa durch...
Mehr dazu
