Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Vollbremsung in der Familienpolitik - Hafke (FDP): „Familienministerin Paul lässt ungewollt kinderlose Paare im Stich"
Die schwarz-grüne Landesregierung unterstützt Paare, die sich sehnlich ein Kind wünschen, nicht mehr. NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) hat das zugehörige Förderprogramm gestoppt. Für das...
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Lürbke (FDP): „Es kann nicht sein, dass sich Messertäter ins Fäustchen lachen“
Die Zahl der Messerangriffe in NRW ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, schlägt Alarm:
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Altschulden-Drama setzt sich fort – FDP fordert kommunale Schuldenbremse
Zu den Eckpunkten der schwarz-grünen Landesregierung für eine kommunale Altschuldenlösung sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:
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Sondersitzung zur NRW-Haushaltskrise: „Lösung liegt nicht in neuen Schulden, sondern in neuer wirtschaftlicher Dynamik“
Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zur Sondersitzung des Plenums am kommenden Montag, 3. Juni 2024:
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Haushaltskrise in NRW: FDP-Chef Höne fordert Regierungserklärung von Wüst
Nordrhein-Westfalen steckt in einer akuten Haushaltskrise. Das Bekanntwerden des NRW-Haushaltslochs und der schwarz-grünen Pläne für eine milliardenschwere Schuldenaufnahme hat Wellen der...
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FDP-Chef Henning Höne zur Schuldenaufnahme der schwarz-grünen Landesregierung: „Optendrenk kapituliert und wird Schuldenminister, Wüst ist neuer NRW-Schuldenkönig!“
NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk (CDU) hat angekündigt, dass das 1,2 Milliarden Euro große Haushaltsloch im laufenden Landeshaushalt 2024 nicht über Einsparungen, sondern über Schuldenaufnahme...
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