Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Lürbke (FDP): „Ministerin Paul war in der Stunde der Krise abgetaucht – das ist politisches Führungsversagen"
Zu dem vom Kölner Stadt-Anzeiger berichteten Ausmaß der Kommunikationspannen rund um das islamistisch motivierte Messerattentat von Solingen erklärt Marc Lürbke, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW...
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FDP-Landeschef Höne zur Debatte um getrenntgeschlechtliche Abiturfeiern: „Wer sowas fordert, hat kein Abitur verdient!“
An einem Essener Gymnasium schlugen WAZ-Recherchen zufolge Schüler vor, den Abiturball nach Geschlechtern getrennt zu feiern. Dass am Ende der Schullaufbahn ernsthaft Schüler nach Geschlechterregeln...
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Pfeil (FDP): Limbach hat Vertrauen in rechtsstaatliches Besetzungsverfahren zerstört
Durch den Abgang der von Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) bevorzugten Kandidatin für das Präsidentenamt des Oberverwaltungsgerichts NRW ist das Besetzungsverfahren endgültig gescheitert. Die...
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Pfeil (FDP) kritisiert: „Justizminister Limbach ignoriert EU-Recht – Datenschutzrechte in NRW mit Ansage verletzt!“
Der aktuelle Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW bringt es auf den Punkt: Einzelne NRW-Staatsanwaltschaften verweigern rechtswidrig die Einsicht der...
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Unbesetzte Kita-Ausbildungsplätze: Hafke (FDP) fordert Kurskorrektur und KiBiz-Reform
Angesichts von über 3.900 unbesetzten Ausbildungsplätzen in der frühpädagogischen Ausbildung fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW klare Antworten und entschlossenes Handeln von der Landesregierung.
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Lürbke (FDP): Sicherheit an Schulen ist gesamtstaatliche Verantwortung – Landesregierung in der Pflicht
Nach dem dramatischen Amoklauf in Graz (Österreich) wird auch die Sicherheit an den nordrhein-westfälischen Schulen diskutiert. Die FDP-Landtagsfraktion nimmt die Landesregierung in die Pflicht, sich...
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