Hafke (FDP): Land darf Probleme mit Drogenszenen nicht weiter auf die Kommunen abwälzen
Zahlreiche NRW-Kommunen haben mit offenen Drogenszenen und deren Auswirkungen auf ihre Innenstädte zu kämpfen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert, dass das Land das Heft des Handelns in die Hand nimmt, um die Problematik nachhaltig in den Griff zu bekommen, und die Kommunen nicht weiter damit allein lässt.
Marcel Hafke
Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte der Rheinischen Post:
„Die Drogenszenen in unseren Innenstädten beeinträchtigen die Aufenthaltsqualität und insbesondere das Sicherheitsgefühl der Menschen in Nordrhein-Westfalen massiv. Wir dürfen keine weitere Verwahrlosung unserer Innenstädte zulassen. An Kriminalitäts- und Drogen-Hotspots brauchen wir deutlich mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsämtern. Mobile Polizeiwachen können helfen, flexibel auf Brennpunkte zu reagieren. Das Land muss die Sicherheit in unseren Innenstädten insgesamt zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen – hier ist in den letzten Jahren viel Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verloren gegangen.
Dazu gehört, dass Drogenkonsum vor den Augen der Öffentlichkeit nichts zu suchen hat. Drogenkonsum lässt sich aber nicht durch stumpfe Kriminalisierung bekämpfen. Wir brauchen mehr Konsumräume und Drugchecking-Angebote, um den Konsum aus der Öffentlichkeit zu holen, Abhängige vor dem Konsum verunreinigter Drogen zu schützen und die Menschen mit Präventions- und Hilfsangeboten besser zu erreichen. Dabei ist sehr genau auf die Wahl geeigneter Standorte zu achten, an denen Konsumräume keine neuen Drogen-Hotspots schaffen, sondern den offenen Drogenkonsum wirkungsvoll eindämmen.
Die Landesregierung darf sich nicht aus der Affäre ziehen und das Problem weiter auf die Kommunen abwälzen. Land, Kommunen und Sicherheitsbehörden müssen endlich besser zusammenarbeiten, um die Drogenproblematik in unseren Innenstädten nachhaltig zu lösen.“