Brockes (FDP): Schluss mit dem schwarz-grünen Castor-Versteckspiel auf Kosten der öffentlichen Sicherheit!
Bereits im September hat ein geheimes Sicherheitstreffen zu den genehmigten Castor-Transporten aus dem überalterten Zwischenlager Jülich nach Ahaus stattgefunden. Üblicherweise finden solche Treffen acht Wochen vor dem Transport statt. Die schwarz-grüne Landesregierung hüllt sich in Schweigen, während die Polizei auf wirksame Schutzkonzepte warten muss. Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert dieses Versteckspiel.
Dietmar Brockes
Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft und Energie der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärte gegenüber der Rheinischen Post:
„Der Transport der Castoren nach Ahaus ist ökonomisch und sicherheitstechnisch richtig, die Räumung des Zwischenlagers in Jülich zurecht bereits seit 2014 angeordnet. Die Heimlichtuerei der Landesregierung geht nun aber sogar nach der offiziellen Genehmigung der Transporte weiter. Statt die Bürgerinnen und Bürger transparent und ehrlich zu informieren und die Transporte mit allen Beteiligten sorgfältig zu planen, versteckt Schwarz-Grün sich im Hinterzimmer. Dass der Polizei trotz der offenbar kurz bevorstehenden Transporte noch immer keine Konzepte für Arbeits- und Strahlenschutz vorliegen, spricht Bände. Mit diesem grob fahrlässigen Vorgehen gefährdet die Landesregierung die Sicherheit der Transporte, statt die Einsatzkräfte bestmöglich zu unterstützen. Schluss mit dem schwarz-grünen Versteckspiel auf Kosten der öffentlichen Sicherheit!“