Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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FDP begrüßt Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe, fordert gesellschaftswissenschaftlichen Abitur-Schwerpunkt
NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat heute ein ´Schulfachliches Eckpunktepapier für die Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe in Nordrhein-Westfalen´ vorgestellt. Hierzu sagt Franziska...
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Minister folgt FDP-Forderung, Asylgerichtsverfahren zu beschleunigen - Pfeil (FDP): „Limbach geht einen Schritt vor und zwei zurück!“
Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat heute Schritte vorgestellt, die die Verfahren bei den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen vereinfachen und beschleunigen sollen. Hierzu sagt Dr. Werner...
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Antisemitismus-Bericht 2023 veröffentlicht - Höne (FDP): „Drastische Zunahme erschütternd, dringender Handlungsbedarf“
Im Jahr 2023 wurde mit 547 antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen ein neuer Höchststand dokumentiert. Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, äußert sich anlässlich des...
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Skandal um Schleuser-Bande: „Wer war Mister X?“
Zum Verlauf der heutigen Sondersitzung mit NRW-Innenminister Herbert Reul sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
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Minister Reul traf mutmaßlichen Chef einer Schleuserbande: „Äußerst besorgniserregend“ – FDP fordert vollständige und transparente Aufklärung in Sondersitzung
Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt vor der morgigen Sondersitzung zu den Begegnungen von NRW-Innenminister Herbert Reul mit einem mutmaßlichen Schleuserbanden...
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NRW-Haushaltsloch über 2,5 Milliarden Euro: „Subventionsfantasien beenden, Bürokratieschlösser abreißen“ – Höne fordert echte Wirtschaftswende
Nach der Regionalisierung der Prognosen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ muss das Land Nordrhein-Westfalen für das laufende Haushaltsjahr 2024 mit Steuermindereinnahmen von rund 1,2 Milliarden...
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