Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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FDP-Landeschef Höne zum Stahlgipfel: Wir brauchen endlich einen marktwirtschaftlichen Kurswechsel
Zum sogenannten Stahlgipfel im Bundeskanzleramt wurden von der Bundesregierung und NRW-Ministerpräsident Wüst allerlei teure Subventionsversprechen abgegeben. Für die Freien Demokraten ist dieser...
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Witzel (FDP): Notwendige Rundfunkwende für weltweit teuerstes Programm fällt aus, Akzeptanzprobleme bleiben
Der Landtag hat am heutigen Mittwoch ein Paket von Staatsverträgen zur Rundfunkreform gebilligt. Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die Reformstaatsverträge als völlig unzureichend und lehnt den...
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Hafke (FDP): Wenn Kinder Angst haben, ist es das Gegenteil von Freiheit
Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion NRW hat der Landtag am heutigen Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über den Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen diskutiert.
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FDP-Landeschef Höne: Werden rechtliche Schritte gegen Freiheitseingriffe im neuen Verfassungsschutzgesetz prüfen
Mit den Stimmen der schwarz-grünen Mehrheit hat der Landtag eine Novelle des NRW-Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet. Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die dadurch ermöglichten massiven...
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Pfeil (FDP): OVG-Untersuchungsausschuss endet ohne einheitliches Votum – Aufklärung darf nicht im Polit-Thriller steckenbleiben
Mit der Mehrheit von CDU und Grünen wurde im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum OVG-Besetzungsverfahren der Abschlussbericht verabschiedet. Statt die massiven Verfahrensfehler offenzulegen...
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Schneider (FDP): Landesregierung darf bei Schütteltraumata nicht länger wegsehen!
Schütteltraumata bei Babys gehören zu den schwersten Formen der Kindesmisshandlung. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat sich mit einer Kleinen Anfrage erkundigt, was das Land Nordrhein-Westfalen dagegen...
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