FDP-Landeschef Höne: Werden rechtliche Schritte gegen Freiheitseingriffe im neuen Verfassungsschutzgesetz prüfen
Mit den Stimmen der schwarz-grünen Mehrheit hat der Landtag eine Novelle des NRW-Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet. Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die dadurch ermöglichten massiven Grundrechtseingriffe scharf.
FDP-Landeschef Henning Höne
Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, betonte in seiner Rede:
„Digitale Räume, neue Bedrohungen, die gerade in den letzten Jahren entstanden sind, rasante Entwicklungen in der Technologie: Das alles fordert unbestritten unseren Rechtsstaat heraus und deshalb braucht es auch aus Sicht der Freien Demokraten ein Update für das Verfassungsschutzgesetz. Dazu haben wir auch an unterschiedlichsten Stellen immer wieder Gesprächsbereitschaft signalisiert. So groß die aktuellen Herausforderungen auch sein mögen, sind sie aber kein Freifahrtschein für eine Regierung, so weit über das Ziel hinauszuschießen, wie CDU und Grüne es planen.“
Höne kritisierte unter anderem die neue Befugnis des Verfassungsschutzes, auf sämtliche Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum zuzugreifen – mit sehr geringer Eingriffsschwelle und egal ob privat oder öffentlich und sogar ob legal oder illegal. „Das Ergebnis ist ein Klima des Generalverdachts. Das ist rechtsstaatlich höchstproblematisch“, so der Liberale.
Zudem erlaubt das neue Gesetz dem Verfassungsschutz erstmals die Nutzung automatischer Datenanalyse. Höne: „Das bedeutet eine präventive, algorithmische Auswertung ohne konkrete Gefahr, ohne hinreichende Kontrolle und ohne Richtervorbehalt.“ Auch kritisieren die Freien Demokraten, dass unwissende Dritte künftig unter Beobachtung geraten können, nur weil sie Kontakt zu einer Person haben, die schon beobachtet wird. „Das ist viel zu schwammig und geht zu weit“, sagte Höne, der zudem die Eingriffe in die besonderen Schutzräume beim Vertrauensverhältnis zu Rechtsanwälten, Ärzten, Journalisten oder Abgeordneten kritisierte.
„Die Beziehung von Sicherheit und Freiheit wird durch dieses Gesetz aus der Balance gebracht. Die Grünen opfern die eigenen Grundsätze nicht für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hier im Land, sondern für die Sicherheit einer angeschlagenen Fluchtministerin Josefine Paul", fasste Höne zusammen.
Abschließend kündigte der FDP-Landeschef an: „Wir stimmen dem Gesetz nicht zu und werden auch rechtliche Schritte prüfen, gegen diese Freiheitseingriffe vorzugehen!“