Witzel (FDP): Notwendige Rundfunkwende für weltweit teuerstes Programm fällt aus, Akzeptanzprobleme bleiben

Dazu erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist und bleibt der weltweit teuerste, verliert aber seit Jahren an Akzeptanz. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger stellen sowohl die Qualität und inhaltliche Ausgewogenheit des Angebots als auch den hohen Pflichtbeitrag in Frage, während Reichweite und Relevanz der öffentlich-rechtlichen Angebote insbesondere bei jüngeren Menschen sinken. Die Distanz zwischen Zuschauern und Programmangebot wächst. Das ist Ausdruck eines Vertrauensverlusts. Der Zukunftsrat und der vorliegende Reformstaatsvertrag sind die politische Reaktion auf die vorhandenen Missstände. Mit ehrgeizigen Reformzielen gestartet, liegt nun ein unambitionierter Staatsvertrag vor, der die Strukturprobleme des Systems nicht lösen kann. Das ist nicht der große Wurf, den die Zuschauerinnen und Zuschauer erwarten, und der den Rundfunkbeitrag wenigstens stabilisiert. Mit diesem schwarz-rot-grünen Mini-Reförmchen wird die Chance auf eine echte Rundfunkwende vertan.

Aktuelle Vorgänge zeigen eindrucksvoll, wie die innere Rundfunkfreiheit immer weiter eingeschränkt wird: Redakteurinnen und Redakteure erhalten fragwürdige Sprachschulungen durch staatlich finanzierte sogenannte NGOs und kritische Berichterstattung wird unterdrückt. Journalistinnen und Journalisten, die dieses Weltbild kritisch hinterfragen, werden kaltgestellt. Immer mehr von ihnen machen ihre Kritik öffentlich: Alexander Teske, Peter Welchering, Joe Sperling, Julia Ruhs und Andreas Halbach sind nur die Spitze eines großen Eisbergs.

Das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt, wie folgenreich ein einseitiges Programm ist: Es verliert seinen Anspruch auf einen Pflichtbeitrag. Stattdessen wollen CDU, SPD und Grüne künftig einen geheimen Erhöhungsmechanismus am Parlament vorbei. Sie wollen keine lästige demokratische Debatte im Landtag mehr zur Angemessenheit des Pflichtbeitrags. Die von der KEF bereinigten Bedarfsanmeldungen der Sendeanstalten sollen einfach vollzogen werden. Das ist ungeheuerlich.

Wir Freie Demokraten fordern weiter eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dem mittelfristigen Ziel einer Halbierung des Rundfunkbeitrags. Das gelingt, wenn die Anzahl öffentlich-rechtlicher Fernseh- und Hörfunkkanäle sowie Anstalten deutlich reduziert wird und ARD und ZDF zusammengelegt werden. Unnötige Doppelstrukturen sollten entfallen, die Kontrollmöglichkeiten dagegen gestärkt und die Aufsicht extern organisiert werden. So können wir einen werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk schaffen, der ohne weitere Kostenexplosion seine Kernaufgaben im dualen Mediensystem wahrnimmt, und dessen gesellschaftliche Akzeptanz wieder erheblich erhöhen. Wir brauchen eine Fokussierung auf echte Grundversorgung statt fortbestehende Vollkaskomentalität.“