FDP-Landeschef Höne zum Stahlgipfel: Wir brauchen endlich einen marktwirtschaftlichen Kurswechsel
Zum sogenannten Stahlgipfel im Bundeskanzleramt wurden von der Bundesregierung und NRW-Ministerpräsident Wüst allerlei teure Subventionsversprechen abgegeben. Für die Freien Demokraten ist dieser planwirtschaftliche Ansatz der falsche Weg in der Wirtschafts- und Energiepolitik.
FDP-Landeschef Henning Höne
Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, sagte der Rheinischen Post:
„Auf dem Stahlgipfel sollen die großen Wohltaten der Politik verkündet werden – die Wahrheit ist aber: Union, SPD und Grüne betreiben seit Jahren Politik nach Ideologie statt nach Vernunft und kaschieren ihre Fehler mit dem Geld anderer Leute. Der sogenannte Industriestrompreis ist ein teures Pflaster auf einer selbstverschuldeten Wunde. Mittelstand und Handwerk müssen weiter mit den höchsten Energiepreisen Europas kämpfen und mit ihren Steuern die Strom-Subvention für größere Unternehmen bezahlen. Das zu verstetigen, ist eine Ohrfeige für die vielen kleinen und mittleren Betriebe, die uns als Wirtschaftsstandort genauso tragen wie die Industrie. Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Hendrik Wüst machen den großen Traum von Robert Habeck wahr – verkehrte Welt.
Die schwarz-rot-grüne Idee, dass es nur immer mehr Schulden, Steuern und Subventionen braucht, damit unsere Wirtschaft wieder läuft, scheitert immer offensichtlicher. Zusätzlich noch Europa mit protektionistischen Schutzzöllen abzuschotten, ist eine weitere ganz schlechte Idee – das macht uns als Standort nur teurer, aber kein Stück wettbewerbsfähiger. Wir brauchen endlich einen marktwirtschaftlichen Kurswechsel in der Energie- und Wirtschaftspolitik. Im Wettbewerb muss es um die beste Technologie gehen, nicht um die höchsten Subventionen. Der Netzausbau muss schneller vorangehen, bürokratische Regulierung und komplizierte Förderprogrammen aufgeräumt werden. Für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit brauchen wir endlich weniger und nicht immer mehr Staat.“